Amtliche Mitteilungen aus der 42. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 13. Juli 2023
Im öffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Rat zunächst mit dem Friedhof der Ortsgemeinde.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die barrierefreie Erschließung und Herstellung von Friedhofswegen auf dem Friedhof der Ortsgemeinde, den Auftrag an die günstigste Firma Gundermann Bau, Speyer zu einem Angebotspreis von 406.136,96 Euro inkl. MwSt., zu vergeben.
Einstimmig stimmte der Rat der Verlegung der Kindergrabstätte zu. Die Kosten sollen mindestens zur Hälfte durch die Ortsgemeinde getragen werden. Ortsbürgermeisterin Flory wurde dazu ermächtigt, Rechnungen, die im Zuge der Versetzung der Grabstätte anfallen, mindestens zur Hälfte freizugeben. Die Summe der Beteiligung soll durch die Beigeordneten gemeinsam mit der Ortsbürgermeisterin getroffen werden.
Des Weiteren beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, den Auftrag der restlichen energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlagen ohne die historischen Leuchten - unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheids - an die Pfalzwerke Netz AG zu erteilen.
Der Gemeinderat beriet dann die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Laut der VG-Verwaltung gibt es in der Ortsgemeinde ca. 58 Fälle, auf die der Zweitwohnungssteuertatbestand zutreffen könnte. Einstimmig beschloss der Rat, die Zweitwohnungssteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuführen und zu erheben.
Dann befasste sich der Rat mit verschiedenen Bauvorhaben.
Dem Neubau eines Einfamilienhauses, Dagobertstraße, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 431/3, erteilte der Gemeinderat – auch im Hinblick auf den Nachweis eines zweiten, selbstständig nutzbaren Stellplatzes – einstimmig sein Einvernehmen.
Einstimmig erteilte der Rat sein Einvernehmen für den Anbau eines Außenaufzugs am Gebäude 36, Weinstraße, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 3669, für die barrierefreie Erschließung des Gebäudes.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Antrag auf Entfernung eines Baumes für die Herstellung von Stellplätzen, Im Steinacker, Fl.St.Nr. 2491/3, und der Pflasterung des Grünstreifens auf Kosten des Antragstellers, zu. Die Entfernung des Baumes erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Ersatzpflanzung vorgenommen wird.
Auch dem Bauvorhaben Aufstockung eines Wohnhauses, Karl-Hoffmann-Straße, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 1666, erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.
Die Ortsgemeinde plant gemeinsam mit der Verbandsgemeinde ein Feuerwehrhaus mit kommunalem Bauhof zu bauen. Dem dafür notwendigen Bauvorhaben Neubau eines Feuerwehrhauses mit kommunalem Bauhof, Am Lokschuppen, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 4013, erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen. Das Gebäude soll in einer L-Form errichtet werden. Der Gebäudeteil für die Feuerwehr soll eine Länge von ca. 49,50 m und eine Breite von max. 16,12 m erhalten. Der für den Bauhof vorgesehene Gebäudeteil weist eine Länge von 19,09 m sowie eine Breite 10,78 m auf.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass der Erste Beigeordnete Schwarz die Reihenfolge der Hausnummern im Gewerbegebiet „Am Lokschuppen“ in Zusammenarbeit mit der Verwaltung festlegen soll.
Auf dem Gelände des Pfalzklinikums ist der Bau von Tiny-Häusern geplant. Dem entsprechenden Bauvorhaben Wohnen mit Intensiver Assistenz; Neubau von 9 Tiny-Häusern sowie eines Mehrzweckpavillons, Weinstraße, Klingenmünster, Fl.St.Nrn. 3737/1, 3670/11, erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Erwerb eines Grundstückes.