Amtliche Mitteilungen aus der 17. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 15. März 2023
Zunächst informierte der Gemeinderat über die Errichtung einer Photovoltaikanlage sowie über den Radwegebau „Lauterschwan“.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Neuabschluss der „Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Birkenhördt auf die Ortsgemeinde“. Ebenfalls stimmte der Gemeinderat der „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO“ zwischen der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft, sowie der Erstellung zweier Verarbeitungsverzeichnisse zu.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zu einem klimaangepassten Waldmanagement zur Kenntnis und beschloss einstimmig den bereits im November 2022 gestellten Förderantrag auf Zuwendung aufrecht zu erhalten.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines Defibrillators für das Dorfgemeinschaftshaus bei der Firma Aquadrat Medizintechnik GmbH & Co. KG aus Frankenthal, zum Angebotspreis in Höhe von 2.070,60 Euro inkl. MwSt., nachträglich zu. Die Deckung erfolgte über Einnahmen aus Spenden, da für die Anschaffung im Haushaltsplan 2022, unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 57320-082000-10-14, keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Reichen die eingehenden Spenden nicht aus, um den vollen Anschaffungswert zu decken, wird der Differenzbetrag über den Zahlungsmittelbestand der Ortsgemeinde gedeckt.
Bezüglich der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB des Bauvorhaben Um-/Ausbau der Scheune als Wohnraumerweiterung in der Sandstraße beschloss der Gemeinderat einstimmig, sein Einvernehmen zu erteilen. Im gleichen Zuge beschloss der Gemeinderat ebenfalls dem Bauvorhaben der Errichtung eines Einfamilienhauses in der Sandstraße einstimmig sein Einvernehmen zu erteilen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung machte ein Ratsmitglied den Vorschlag, im April oder Mai dieses Jahres einen Seniorennachmittag durchzuführen. Als Termin wird der 30.04.2023 vorgeschlagen. Im Spätjahr soll dann ein erweiterter Seniorentag geplant werden. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat einer überplanmäßigen Ausgabe für den Tausch eines Grundstücksteils zu. Die Finanzierung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch allgemeine Verbesserung des Haushalts mit einhergehendem höheren Zahlungsmittelbestand. Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Birkenhördt zu und legte bestimmte Vertragsinhalte fest. Außerdem beschloss der Gemeinderat die Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin im Kindergarten sowie der damit verbundenen erhöhten Eigenbeteiligung der Ortsgemeinde an den Gesamtpersonalkosten.