Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 03. Mai 2023
Zu Anfang der Sitzung wurde die Verwaltung einstimmig dazu beauftragt, die Grundlagen zur Beteiligung an der Energie Südpfalz GmbH zu schaffen.
Im weiteren Verlauf schloss sich der Gemeinderat den vorliegenden Beschlussempfehlungen des Planungsbüros Bendel und der Verwaltung an. Die Anregungen wurden durch den Planer aufgegriffen und im Bebauungsplanentwurf umgesetzt. Er erkannte den ihm vorgelegten und aufgrund der vorangegangenen Offenlage, aktualisierten Planentwurf an und stimmte diesem einstimmig zu.
Ferner beschloss der Gemeinderat auf der Grundlage des von ihm in dieser Sitzung anerkannten überarbeiteten Planentwurfs einstimmig, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Sandfeld“ gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut verkürzt öffentlich auszulegen. Zu diesem Zweck soll der Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung sowie digital auf Dauer von zwei Wochen zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur noch zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen der Planung abgegeben werden können und parallel erneut die Träger öffentlicher Belange, nach § 4 Abs. 2 BauGB, per Anschreiben zu beteiligen sind.
Einstimmig wurde ebenfalls beschlossen, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten. Auf dieser Basis wurde die Verwaltung beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme wurde beschlossen, den Architekten Raith mit der Grundlagenermittlung, Vorplanung und Kostenschätzung (Leistungsphasen 1-3) zur Erweiterung des bestehenden Kindergartengebäudes zu beauftragen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über aktuelle Personal- und Grundstücksangelegenheiten.