Amtliche Mitteilungen aus der 19. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 28. Juni 2023
Zu Beginn der Sitzung informierte der Ortsbürgermeister über verschiedene Angelegenheiten.
Für die Aufstellung der Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 beschloss der Gemeinderat, die Wahl nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.
Mit 7 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen wurden folgende Person in die Vorschlagsliste gewählt:
Ferner wurde folgende Person einstimmig in die Vorschlagsliste gewählt:
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gesprochen. Einstimmig wurde gemäß vorgelegtem Letter of Intent beschlossen, den Namen „Kommunale Energie Birkenhördt AöR“ als Bezeichnung zu übernehmen. Auch wird die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ in „Ortsbürgermeister“ geändert. Außerdem wurde beschlossen, eine Openbook-Regelung auszuformulieren und aufzunehmen. Sie soll besagen, dass die Vertragspartner während der Planungsphase und Ausführungsphase alle Kalkulationen, Margen etc. offen zwischen den Partnern des Letters of Intent kommunizieren und darlegen müssen.
Anschließend wurde dem vorgelegten Satzungsentwurf mit Änderungen für die Errichtung einer kommunalen Anstalt (KEB) einstimmig zugestimmt.
Ferner beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Wirtschaftsplan vorzubereiten und diesen samt Satzungsentwurf der Kreisverwaltung zu übermitteln.
Dankend nahm das Gremium einstimmig die zahlreichen Spenden in Höhe von 1.040,00 Euro für die Anschaffung eines Defibrillators an.
Einer Bauvoranfrage in der Schwarzerdstraße wurde im Hinblick auf die erforderliche Befreiung des festgesetzten Baufensters sowie der offenen Bauweise einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden aktuelle Grundstücksangelegenheiten beraten.