Amtliche Mitteilungen aus der 35. Sitzung des Gemeinderates Barbelroth vom 12. Juni 2023
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Verpflichtung des nachrückenden Ratsmitglied Frau Anja Burkhard.
Für den Bau eines Weges mit wassergebundener Decke auf dem Mehrgenerationenplatz beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an die Firma Garten- und Landschaftsbau, Matthias Ditscher, 76872 Steinweiler, gemäß Angebot vom 23.05.2023 über 14.285,99 Euro brutto, zu vergeben.
Im gleichen Zuge beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig, eine Zaunanlage in vorgelegter beschriebener Ausführung aufstellen zu lassen und mindestens noch zwei weitere vergleichbare Angebote einzuholen.
Bezüglich der Aufstellung für die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Wahl nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung vorzunehmen.
Folgende Personen wurden einstimmig zur Aufnahme in die Vorschlagsliste aufgenommen:
Bezüglich eines Bauvorhabens in der Hauptstraße beschloss der Gemeinderat, mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, der Aufstellung eines Fertigteilgeräteraums zuzustimmen.
Im folgenden Verlauf der Sitzung wurden weitere Angelegenheiten besprochen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Erschließung des geplanten Misch- und Gewerbegebiets „Im Rebbüschel“, aufgrund derzeitiger finanzieller und planerischer Risiken, abzulehnen.