Amtliche Mitteilungen aus der 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 21. Juni 2023
Zunächst beschäftigte sich der Ausschuss mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.
Hierzu wurde dem Stadtrat einstimmig der Beschluss der Haushaltssatzung mit entsprechenden Streichungen und Verschiebungen von Ausgaben sowie mit einer Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 365 v.H. (=Nivellierungssatz) um 20 Punkte auf sodann 385 v. H. empfohlen.
Bezüglich der Verkehrsanlage in der Herzog-Wolfgang-Straße wurde dem Stadtrat einstimmig empfohlen, keine Ausbaubeiträge für den Ausbau der Straßenbeleuchtung zu erheben.
Ferner beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Auftrag zur Erneuerung des Rolltores im Gartenamt zum Angebotspreis in Höhe von 6.498,92 Euro an die Firma Hörmann KG Verkaufsgesellschaft zu vergeben, sofern eine handbetriebene Variante nicht günstiger und trotzdem noch sinnvoll wäre. Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 55100-523100 zur Verfügung.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einer Sanierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zuzustimmen und den entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Weiterhin informierte der Vorsitzende den Ausschuss über aktuelle Grundstücks-, Miet- und Personalangelegenheiten.