Amtliche Mitteilungen aus der 33. Sitzung des Gemeinderates Dörrenbach vom 23. April 2024
Zunächst beschloss das Gremium einstimmig die vorgelegte Änderung der Hauptsatzung.
Anschließend wurde über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beraten. Einstimmig wurde beschlossen, daran teilzunehmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die finanzielle Beteiligung am Dornröschenfest thematisiert. Einstimmig wurde die Beteiligung für das Jahr 2024 beschlossen.
Anschließend wurde die vorgelegte Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung für den Waldfriedhof einstimmig beschlossen.
Für die Instandsetzung des Wegs Richtung Kolmerbergkapelle, für den geplanten Waldfriedhof, nahm der Gemeinderat den Sachverhalt zu Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag zum Gradern von ca. 950 lfd. zum Preis von 1.695,75 Euro an eine Firma zu erteilen.
Bezüglich der Markierung von Parkbuchten wurde einstimmig festgelegt, die Markierung zeitnah durchzuführen. Einstimmig wurde der Bauhof der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern als günstigster Anbieter beauftragt. Unter der Buchungsstelle 54100-52310 stehen 5.000,00 Euro im Jahr 2023 zur Verfügung. Einstimmig wurde beschlossen, die Haushaltsmittel in das Jahr 2024 zu übertragen. Auch wurde der Ortsbürgermeister einstimmig ermächtigt, die Maßnahme im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel umzusetzen.
Im Zuge der Anschaffung eines Sonnensegels für den Kindergarten beschloss der Gemeinderat einstimmig den Übertrag von 1404,81 Euro von der Buchungsstelle 54100-096200-48-18 aus 2023 auf die Buchungsstelle 36500-082000-17-14.
Ferner beschäftigte sich das Gremium mit der finanziellen Beteiligung des Sportvereins an der mobilen Funkstation. Einstimmig nahm der Gemeinderat den vorgelegten Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss die Vereinbarung mit dem Sportverein Dörrenbach, analog der abgeschlossenen Gestattungsvereinbarung, mit einer Firma abzuschließen. Die Auszahlung der monatlichen Entschädigung ab dem 01.01.2023 in Höhe von 175,00 Euro an den Sportverein wird rückwirkend unter der Buchungsstelle 54100-525900 getätigt. Herr Ortsbürgermeister Sven Krieger wurde ermächtigt, die Vereinbarung mit dem Sportverein zu unterzeichnen.
Für die Ausschreibung von Bauleistungen im Zuge der Sanierung des historischen Rathauses nahm das Gremium den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die öffentliche Ausschreibung der vorgelegten Gewerke.
Ferner gab der Vorsitzende verschiedene Informationen zu diversen Angelegenheiten bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Rat über Personalangelegenheiten informiert. Zudem wurde die Verbandsgemeinde gebeten, einen Mietvertrag für ein gemeindeeigenes Grundstück zu erstellen.