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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 33/2025
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen

aus der 9. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 26. Juni 2025

Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit dem weiteren Vorgehen für die katholische Kindertagesstätte. Einstimmig wurde beschlossen, den Kita-Neubau weiter zu verfolgen und die Gespräche mit den Grundstückseigentümern der Grundstücke in der „Dörrwiese“ wieder aufzunehmen. Weiter wurde beschlossen, dass die Mängel, welche für den Betrieb notwendig sind, behoben werden sollen.

Im Landkreis Südliche Weinstraße soll der Breitbandausbau weitergeführt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Aufgabe mit verwaltungsrechtlichem Vertrag auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, welche ihrerseits die Aufgabe weiter an den Landkreis überträgt. Weiter wurde die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.

Dem Bauvorhaben: Untere Hofwiese, 76889 Klingenmünster, Fl.St.Nr. 509/5 Nutzungsänderung von einem Haus mit zwei Wohneinheiten zum Doppelhaus erteilte der Rat durch einen einstimmigen Beschluss sein Einvernehmen.

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