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Südpfalz Kurier
Ausgabe 34/2018
Amtlicher Teil
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Ortsübliche Bekanntmachung

über die öffentliche Bekanntgabe

der Bestimmung und Abmarkung von Flurstücksgrenzen

in der Gemeinde Steinfeld

In der Gemarkung Steinfeld , Flur 0, Flurstücke 3673, 3677, 3817, 3841, 3842, 3846, 3863, 3865, 3884, 3885, 3891, 3894, 5006/5, 5006/22, 5028, 5029, 5033, 5037, 5038, 5045, 5046, 5047, 5048, 5049, 5057, 5064, 5065, 5066, 5069, 5070, 5071, 3864/1, 3884/1, 4774/3, 4951/1, 5006/6, 5070/1, 5265/1 wurden die Flurstücksgrenzen aus Anlass einer Grenzwiederherstellung auf Antrag vom Dienstleitungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz im Rahmen des Verfahrens NGP Bienwald West bestimmt und abgemarkt. Über diese Maßnahmen wurde am 16.08.2018 eine Niederschrift (Grenzniederschrift) angefertigt.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359), BS 219-1 in der jeweils geltenden Fassung werden den Eigentümerinnen, Eigentümern und Erbbauberechtigten der Flurstücke die Verwaltungsentscheidungen hiermit öffentlich bekannt gegeben. Auf die Durchführung eines Grenztermins wurde gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 LGVerm verzichtet. Der verfügbare Teil der angefertigten Grenzniederschrift hat folgenden Wortlaut:

Die bestehenden, bereits festgestellten Flurstücksgrenzen und einzelne Grenzpunkte einer bereits festgestellten Flurstücksgrenze werden entsprechend dem Ergebnis der Grenzermittlung, wie in der Skizze zur Grenzniederschrift dargestellt, wiederhergestellt.

Die Grenzpunkte wurden auf der Grundlage der vorstehenden Entscheidung, wie in der Skizze zur Grenzniederschrift dargestellt, abgemarkt.“

Die Grenzniederschrift ist in der Zeit vom 23.08.2018 bis 20.09.2018 beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, 76829 Landau in der Pfalz, Servicestelle Zimmer 3 ausgelegt und kann während der Öffnungszeiten (Montags bis Freitags von 8:00 bis 13:00 Uhr) eingesehen werden.

Die Verwaltungsentscheidung gilt nach § 1Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Ablauf von zwei Wochen nach dieser ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz einzulegen. Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, 76829 Landau in der Pfalz, oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: vermka-rpf@vermkv.rlp.de erhoben werden.

Im Auftrag

Markus Lukitsch