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Südpfalz Kurier
Ausgabe 34/2021
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Oberotterbach für die Jahre 2021 und 2022 vom 19.08.2021

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2021

2022

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.443.720,00 Euro

2.710.008,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.657.110,00 Euro

1.614.730,00 Euro

der Jahresüber-schuss/-fehlbetrag auf

- 213.390,00 Euro

1.095.278,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

2021

2022

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

- 127.100,00 Euro

1.177.128,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

6.000,00 Euro

872.325,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

427.800,00 Euro

482.100,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 421.800,00 Euro

390.225,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

548.900,00 Euro

- 1.567.353,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich ist, wird festgesetzt für

2021

2022

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

0,00 Euro

0,00 Euro

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

2021

2022

auf

0,00 Euro

0,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich

2021

2022

auf

0,00 Euro

0,00 Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2021

2022

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

310 v.H.

310 v.H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B)

375 v.H.

375 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

375 v.H.

375 v.H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

43,00 Euro

43,00 Euro

b) für den zweiten Hund

71,00 Euro

71,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund

107,00 Euro

107,00 Euro

d) für den ersten Kampfhund

344,00 Euro

344,00 Euro

e) für jeden weiteren Kampfhund

710,00 Euro

710,00 Euro

II. Die Sätze der Beiträge für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden pro Hektar wie folgt festgesetzt:

25,00 Euro 25,00 Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche

§ 5

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals der Ortsgemeinde Oberotterbach zum 31.12.2019 beträgt 5.758.052,73 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 6.034.562,73 Euro. Das Eigenkapital verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2021 um voraussichtlich 213.390,00 Euro auf 5.821.172,73 Euro und erhöht zum Ende des Haushaltsjahres 2022 um voraussichtlich 1.095.278,00 Euro auf 6.916.450,73 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Oberotterbach, 19.08.2021
Ortsgemeinde Oberotterbach
Heinz Oerther, Ortsbürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2021 / 2022

1.

Gemäß § 97 Abs. 1 GemO wurde der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten. Die Bekanntmachung der Offenlage erfolgte im Südpfalz Kurier 26/2021 vom 30.06.2021. Ab der Bekanntmachung konnten innerhalb einer Frist von 14 Tagen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan durch die Einwohner eingereicht werden. Einsichtnahme war möglich mittels der auf der Internetseite der Verbandsgemeinde eingestellten Entwurfsunterlagen oder falls keine elektronische Einsichtnahme genommen werden konnte, nach vorheriger Terminabsprache, im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61.

Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.07.2021 beschlossen.

2.

Die Haushaltssatzung wurde am 16.07.2021 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat mit Schreiben vom 11.08.2021 unter Az. 12/901-1 die kommunalaufsichtliche Genehmigung erteilt bzw. keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.

3.

Der Haushaltsplan ist gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 26.08.2021 bis Freitag, 03.09.2021 auf der Internetseite der Verbandsgemeinde www.vg-bad-bergzabern.de unter der Rubrik NEUIGKEITEN elektronisch abrufbar oder falls keine elektronische Einsichtnahme genommen werden kann, nach vorheriger Terminabsprache unter der Telefonnummer 06343-701-412 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, einzusehen.

4.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bad Bergzabern, 19.08.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
-Finanzabteilung-
Im Auftrag
Steffen Kuhn