Amtliche Mitteilungen aus der 33. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen vom 31. Juli 2023
In der Kindertagesstätte müssen Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Es sollen u.a. die Eingangstür erneuert und Beschattungselemente eingebaut werden. Mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein Stimmen beschloss der Gemeinderat die Erneuerung der Eingangstür, die Beschattung sowie die geänderte Ausführung der Fenster - mit den damit verbundenen Mehrkosten. Die Firma Löhlein, Klingenmünster, wird die elektrischen Arbeiten ausführen.
Einstimmig entschied der Rat, die entstandenen Mehrkosten für die Änderung des Fensters von ca. 700,00 Euro nicht zu tragen, da diese auf eine Fehlplanung zurückzuführen sind.
Der Gemeinderat beschäftigte sich dann mit dem Umbau und der Modernisierung des ehemaligen Schulhauses. Hierfür müssen Schreiner- und Estrichtarbeiten ausgeschrieben werden. Mit einem einstimmigen Beschluss nahm der Rat diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Gewerke Estrich und Schreiner. Die Verwaltung soll in Absprache mit dem Planungsbüro und dem Ortsbürgermeister einen entsprechenden Zeitplan für das Vergabeverfahren erstellen.
Im Zuge der Umbau- und Modernisierungsmaßnahme müssen auch Rohbau-, Putz-, und Zimmerarbeiten durchgeführt werden – hier waren Nachträge erforderlich.
Einstimmig beschloss der Rat den Nachtrag für Rohbauarbeiten der Firma Schmitt GmbH aus Flemlingen auf Grundlage des geprüften Nachtragsangebotes in Höhe von 13.209,89 Euro inkl. MwSt.
Ein weiteres Nachtragsangebot wurde über einen Wärmedämmputz gestellt. Der Rat beschloss einstimmig den entsprechenden Nachtrag der Firma Newill aus Neuburg auf Grundlage des geprüften Nachtragsangebotes in Höhe von 9.256,00 Euro brutto.
An den tragenden Holzbauteilen wurden diverse Schäden festgestellt, welche behoben werden müssen. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Nachtrag in Höhe von 22.245,07 Euro der Firma Zimmerei Brunck aus Niederhorbach auf Grundlage des geprüften Nachtragsangebotes zu vergeben.
Des Weiteren berieten die Ratsmitglieder die Dritte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und die Darstellung von PV-Freiflächen im Gemarkungsbereich. Der Rat hatte im April beschlossen, auf eine Darstellung der im Standortkonzept der Verbandsgemeinde zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen für den Gemarkungsbereich Schweighofen vorgesehenen Flächen zu verzichten und einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten.
Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nahm der Rat den neuen Vorschlag zur Kenntnis und beschloss, diesen Vorschlag in das weitere Verfahren zur dritten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern einzubringen.
Der Ortsgemeinde lag eine formlose Anfrage zur Errichtung von bis zu vier Ferienhäusern im Bungalowstil auf den Grundstücken Fl.St.Nrn. 305 und 306 an der verlängerten Speckstraße vor. Die Grundstücke sind nicht erschlossen und befinden sich in einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft, in einem Vogelschutzgebiet sowie in einem Überschwemmungsgebiet. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher keine Aussicht, die beabsichtigte bauliche Nutzung zu realisieren. Mit einem einstimmigen Beschluss kam der Rat zur Entscheidung, dass deshalb keine Möglichkeit besteht, diese Grundstücke zu bebauen.