Amtliche Mitteilungen aus der 33. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 20. Juni 2023
Zunächst beschäftigte sich der Bau- und Planungsausschuss mit einem Bauvorhaben in der Bärengasse. Hierzu wurde dem Stadtrat einstimmig empfohlen, dem Bauvorhaben, unter der Voraussetzung des Nachweises der erforderlichen Zahl an Stellplätzen, das Einvernehmen zu erteilen.
Der Errichtung einer Packstation im Klingweg wurde unanim, unter der Maßgabe zugestimmt, dass vorab das Einverständnis der betroffenen Grundstückseigentümer, deren Abstandsflächen beeinträchtigt werden, eingeholt wird. Das Einverständnis der Stadt Bad Bergzabern gilt mit Erteilung des Einvernehmens als erteilt.
Bezüglich des Anbaus eines Technikraums mit Hackschnitzel-Bunker in der Kurtalstraße wurde dem Stadtrat einstimmig empfohlen, dem Bauantrag in vorgelegter Form nicht zuzustimmen.
Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage, der Sanierung eines Daches sowie der Fassade in der Weinbergstraße empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einstimmig, dem Bauvorhaben sein Einvernehmen zu erteilen. Als Bedingung sollen die Vorgaben der Gestaltungssatzung als Auflage in der Genehmigung aufgenommen werden.
Dem Umbau eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses in der Weinstraße empfahl der Ausschuss, einstimmig bei einer Enthaltung und unter der Vorgabe der Schaffung eines 7. Stellplatzes, zuzustimmen.
Ausserdem wurde einstimmig empfohlen das rückwärtige Gebäude, entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahme von Herrn Prof. Dennhardt, mit einem Satteldach auszustatten.
Ferner wurde mit 5 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen empfohlen, eine Mauer, vorzugweise mit einer Höhe von 2 Metern und einer Toranlage, zu errichten. Dem Baulückencharakter am Woodbachweg sollt damit entgegengewirkt werden. Der damit einhergehenden Befreiung der im Bebauungsplan festgesetzten Einfriedungshöhe von max. 1,00 m soll zugestimmt werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einer Sanierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zuzustimmen und den entsprechenden Zuschuss zu gewähren.