Amtliche Mitteilungen aus der 25. Sitzung des Gemeinderates Kapellen-Drusweiler vom 27. Juli 2023
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019. Es wurde beschlossen, den Ortsbürgermeistern und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte das Gremium über den Prüfbericht zum Außengelände des Kindergartens.
Dankend wurde eine Spende für den Kinderspielplatz in Höhe von 200,00 Euro einstimmig angenommen.
Bezugnehmend auf die Pflege des Baumkatasters bzw. der Durchführung von Regelkontrollen wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Aktualisierung für 2023 an die Firma Guido Sprenger, Bad Bergzabern, zu erteilen. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, für das Jahr 2023 die Aufträge zu gegebener Zeit zu erteilen. Die Finanzierung soll über die Buchungsstelle 54100-523300 erfolgen.
Zur Anschaffung eines Hochentasters beschloss der Gemeinderat, das Stihl Kombi Motor-Gerät mit Heckenschere sowie Schaftverlängerung bei der Firma Peter Schunck, Ilbesheim, zum Angebotspreis von 1.400,00 Euro inkl. Mehrwertsteuer, zu erwerben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Anschaffung stehen bei der sachlich richtigen Buchungsstelle im Haushalt 2023 nicht zur Verfügung, können aber aus nicht verausgabten Mitteln aus 2022 bei Maßnahme 11430- 071900-38-18 finanziert werden.
Das Einvernehmen für eine Bauvoranfrage hinsichtlich des Umbaus eines Betriebsgebäudes in Eichenhof wurde einstimmig erteilt.
Es wurde einstimmig beschlossen, dem Aufbau einer Dachgaube in der Schulstraße das Einvernehmen zu erteilen.
Anschließend informierte der Gemeinderat über verschiedene Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat einer Anfrage zum vorzeitigen Abbau einer Grabstätte auf dem Friedhof zu. Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Verpachtung eines Grundstückes zu.