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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 34/2023
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 36. Sitzung des Gemeinderates Barbelroth vom 25. Juli 2023

Zunächst verpflichtete Ortsbürgermeister Roland Nuß das nachrückende Ratsmitglied, Wilhelm Rupp, per Handschlag.

Anschließend wurde über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023/2024 beraten. Sie wurde einstimmig beschlossen.

Bezüglich der Neubesetzung von Ausschüssen beschloss der Gemeinderat unanim, die Wahl nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung vorzunehmen.

Folgende Personen wurden jeweils einstimmig gewählt:

Kurt Löwenmuth als Mitglied in den Bauausschuss (Nachfolger für S. Weller), Anja Burkard als stellvertretendes Mitglied in den Bauausschuss (Nachfolgerin für D. Doll), Wilhelm Rupp als Mitglied in den Landwirtschafts-, Wege- und Umweltausschuss (Nachfolger für M. Wüst), Anja Burkard als Mitglied in den Landwirtschafts-, Wege- und Umweltausschuss (Nachfolgerin für D. Doll), Kurt Löwenmuth als stellvertretendes Mitglied in den Landwirtschafts-, Wege- und Umweltausschuss (Nachfolger für S. Weller), Anja Burkard als Mitglied in den Kindergartenausschuss (Nachfolgerin für D. Doll), Antje Merks als stellvertretendes Mitglied in den Kindergartenausschuss (Nachfolgerin für S. Weller), Wilhelm Rupp als Mitglied in den Jugend-, Kultur- und Veranstaltungsausschuss (Nachfolger für S. Weller), Anja Burkard als stellvertretendes Mitglied in den Jugend-, Kultur- und Veranstaltungsausschuss (Nachfolgerin für D. Doll), Wilhelm Rupp als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss (Nachfolger für D. Doll).

Weiterhin wurde mit 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen, das System von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge, rückwirkend ab 01.01.2023, umzustellen.

Der Gemeinderat Barbelroth beschloss einstimmig, einen Antrag auf Förderung einer Dorfmoderation sowie der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes durch die Verwaltung stellen zu lassen.

Zur Einzäunung des Mehrgenerationenplatzes beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Vergabe der Variante 1 an die Firma 1 unter dem Vorbehalt, dass Firma 1 nach Inaugenscheinnahme des Geländes keine ungewöhnlichen Zuschläge auf Stundenbasis fordert.

Bezüglich der Kerwe 2023 beschloss der Gemeinderat mit 6 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, den von Herrn Hund vorgeschlagenen Musiker für den Kerwesamstag zum Preis von 700 Euro zu engagieren.

Weiterhin informierte der Gemeinderat über verschiedene Angelegenheiten.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Neuverpachtung einer Weinbergfläche beschlossen.

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