Amtliche Mitteilungen aus der 36. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 25. Mai 2023
Zunächst stellte sich die Jugend- und Familienberatung Bad Bergzabern dem Stadtrat ausführlich vor.
Zur Unterstützung der Durchführung des Kurparkfestes 2023 beschloss der Stadtrat anschließend einstimmig, die Sponsoringleistung vom Werbekreis Bad Bergzabern in Höhe von 100,00 Euro (inkl. USt) für jeden am Bauzaun angebrachten Banner, anzunehmen.
Weiterhin entschied das Gremium mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen am Programm der Kommunalentschuldung (PEK-RP) teilzunehmen. Ein entsprechender Antrag soll gestellt werden.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig, für die Verkehrsanlage Woodbachweg Beiträge erst ab einer Höhe von 5,00 Euro zu erheben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde außerdem der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 wird, gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO, einstimmig festgestellt. Sowohl der Stadtbürgermeister samt Beigeordneten als auch der Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurden, gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO, einstimmig für das Haushaltsjahr 2018 entlastet.
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellte der Stadtrat zudem den vorgelegten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019, gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO, einstimmig fest. Sowohl der Stadtbürgermeister samt Beigeordneten als auch der Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurden, gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO, einstimmig für das Haushaltsjahr 2019 entlastet.
Weiterhin stimmte das Gremium, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, den Mittelüberträgen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 einstimmig zu. Die Mittelüberträge setzen sich aus Haushaltsresten des Jahres 2022 von den Buchungsstellen 54100-048710-37-7 (Erweiterung und Erneuerung Straßenbeleuchtung) in Höhe von 13.939,24 Euro und 54100-096200-150-18 (Ausbau Lessingstr. BA 1) in Höhe von 2.312,16 Euro zusammen.
Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig und auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Spende in Höhe von 5.000,00 Euro für die Verwaltungssoftware der VHS anzunehmen.
Zur Aufstellung der Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 wurde der Wahlausschuss einstimmig folgendermaßen gebildet: Beigeordnete Ursula Schulz, Beigeordneter Rolf Enke sowie Olga Sotke, Verwaltungsangestellte. Anschließend wurde einstimmig beschlossen, die Wahl hierfür als geheime Wahl durchzuführen.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge zur Errichtung einer öffentlichen und barrierefreien WC-Anlage am Bahnhof an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Einer geplanten Verschiebung eines Gebäudes um 1,5 m nach Westen im Schirrmannweg erteilte der Stadtrat, einstimmig und auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, sein Einvernehmen. Hiermit geht eine Befreiung im Hinblick auf die Überschreitung der GRZ von 0,05 einher.
Auch bezüglich des Bauvorhabens eines Fertigcontainers als Umkleidebetrieb in der Kapeller Straße beschloss der Stadtrat von Bad Bergzabern einstimmig und auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses dem Projekt sein Einvernehmen zu erteilen.
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschloss der Stadtrat von Bad Bergzabern einstimmig, dem Bauvorhaben zur Erweiterung eines Technikraumes bei einem Einkaufsmarkt in der Kapeller Straße, sein Einvernehmen zu erteilen.
Danach fasste das Gremium einstimmig und auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses den Beschluss, der Bauvoranfrage in der Friedrich-Ebert-Straße, unter verschiedenen festgelegten Vereinbarungen mit dem Bauherrn, zuzustimmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Stadtrat einem Antrag auf Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche zu.