Amtliche Mitteilungen aus der 37. Sitzung des Stadtrates Bad Bergzabern vom 29. Juni 2023
Zunächst beschäftigte sich der Stadtrat mit der Neubesetzung von Ausschüssen. Es wurde beschlossen, die Wahl nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung vorzunehmen. Einstimmig wählte der Stadtrat Herrn Luca Mindum als Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur sowie Herrn Alfred Burckhardt als Mitglied im Volkshochschulausschuss.
Nach eingehender Beratung beschloss der Stadtrat, mangels Alternativen, der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen und die vorgeschlagenen Veränderungen in der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 vorzunehmen.
Aufgrund der Forderung der Kommunalaufsicht beschloss der Stadtrat, mit 16 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen, den Hebesatz für die Grundsteuer B rückwirkend zum 01.01.2023 auf 485 v.H. festzusetzen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, keine Ausbaubeiträge für den Ausbau der Straßenbeleuchtung für die Verkehrsanlage in der Herzog-Wolfgang-Straße zu erheben.
Nach kurzer Beratung stimmte der Stadtrat, einstimmig bei einer Enthaltung, der Anschaffung eines Tores mit Elektroantrieb für das Betriebsgebäude des Gartenamts zum Preis von 6.189,83 Euro zu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Informationen zur Errichtung einer WC-Anlage beim Bahnhof bekanntgegeben.
Bezüglich der Nutzungsänderung eines Gebäudes in der Bärengasse beschloss der Stadtrat einstimmig, auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, dem Bauvorhaben, unter der Voraussetzung des Nachweises der erforderlichen Zahl an Stellplätzen, sein Einvernehmen zu erteilen.
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig, der Errichtung einer Packstation im Klingweg nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass vorab das Einverständnis der betroffenen Grundstückseigentümer, deren Abstandsflächen beeinträchtigt werden, eingeholt wird.
Für den Anbau eines Technikraums mit Hackschnitzel-Bunker in der Kurtalstraße schloss sich der Stadtrat der Stellungnahme des Bau- und Planungsausschusses an und versagte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben einstimmig bei 4 Enthaltungen.
Zur Errichtung einer Photovoltaikanlage, der Sanierung eines Daches sowie einer Fassade in der Weinbergstraße stimmte der Stadtrat entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses einstimmig zu. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Vorgaben der Gestaltungssatzung eingehalten bzw. als Auflage in die Baugenehmigung aufgenommen werden.
Bezüglich des Umbaus eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses in der Weinstraße stimmte der Stadtrat, einstimmig bei 3 Enthaltungen, entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses zu. Voraussetzung hierfür ist, dass ein weiterer KFZ-Stellplatz anzuweisen ist.
Auch wurde einstimmig beschlossen, dass der rückwärtige Anbau mit einem Satteldach zu errichten ist.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde außerdem, einstimmig bei 2 Enthaltungen, beschlossen, dass sich der Stadtrat dem Vorschlag des Ausschusses und des Stadtplaners, nämlich der Forderung einer Einfriedungsmauer entlang des Woobachweges zu errichten, nicht anschließt.
Anschließend gab der Stadtrat verschiedene Informationen bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Stadtrat einer Sanierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zu und beschloss, den entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Weiterhin beschloss der Stadtrat in einer Grundstücksangelegenheit den bestehenden Vorvertrag zum Verkauf von Grundstücken zu erfüllen und den Verkauf schnellstmöglich zu realisieren. Außerdem stimmte der Stadtrat dem Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum Gewässerunterhalt im Kurpark zu.