Bad Bergzabern (amtlich) - Amtliche Mitteilungen aus der 38. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 27. Juli 2023
Zunächst beschäftigte sich der Stadtrat mit der Wahl des/der Ersten Beigeordneten. Bei geheimer Wahl erhielt Herr Körner 14 Ja-Stimmen sowie 4 Nein-Stimmen der insgesamt 18 anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO. Herr Martin Körner wurde somit zum Ersten Beigeordneten der Stadt Bad Bergzabern gewählt. Der Bildung und Übertragung des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Sport und Kultur auf den Ersten Beigeordneten Martin Körner der Stadt Bad Bergzabern stimmte das Gremium unanim zu. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der angepasste Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023, einstimmig bei einer Enthaltung, beschlossen. Bezüglich der Dritten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern beschloss der Stadtrat, die gesamte Fläche zwischen Gemarkungsgrenze Pleisweiler-Oberhofen, die Bebauung entlang der Kurfürstenstraße und dem geplanten Wohngebiet entlang der Weinstraße in das PV-Standortkonzept aufzunehmen und die Darstellung zur dritten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern auf ihre Eignung zu überprüfen. Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst. Bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses in der Saarstraße erteilte der Stadtrat der Bauvoranfrage inklusive Befreiung von der Baugrenze einstimmig sein Einvernehmen. Auch der Sanierung eines denkmalgeschützten Dachstuhls in der Herzog-Wolfgang-Straße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Zum Anbau an ein Wohngebäude im Maxburgring beschloss das Gremium, mit 18 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, die Zurückweisung des Bauvorhabens wegen fehlendem GRZ- und Stellplatznachweises. Anschließend wurde dem Änderungsantrag bzw. der Nutzungsänderung einer Wohnung in der Weißenburger Straße einstimmig das Einvernehmen erteilt. Voraussetzung hierfür ist der nach Prüfung der Kreisverwaltung SÜW, erfüllte Stellplatznachweis. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde außerdem die Aufforderung an den Bauherren zur Einreichung von Plänen mit Darstellung des Baufensters, um die Überschreitung prüfen zu können, beschlossen. Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Vorsitzende über ein Freistellungsverfahren zu einem Objekt in der Petronellastraße. Bezüglich einer Änderungsanfrage zu einem Neubau in der Sudetenstraße beschloss der Stadtrat einstimmig, der Bauvoranfrage sein Einvernehmen zu erteilen. Ferner informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Stadtrat vom Vorsitzenden über eine aktuelle Grundstücksangelegenheit informiert.