Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates Niederotterbach vom 13. Mai 2025
Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit der Grundsteuerreform. Der Rat beschloss mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme die Hebesatzsatzung mit folgenden Hebesätzen ab dem Jahr 2025:
Grundsteuer A: 345 v. H.
Grundsteuer B: 465 v. H.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde einstimmig auf 380 v. H. festgelegt.
Im Anschluss wurde über das morgendliche Glockenläuten in der Ortsgemeinde beraten. Ortsbürgermeister Schwöbel teilt dem Gemeinderat die Auswertung der Bürgerbefragung zum Glockenläuten mit. Demnach haben sich 48 Bürgerinnen und Bürger anonym an der Umfrage beteiligt. Es entfielen auf die Änderung des Läutens auf 7 Uhr insgesamt 17 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen. Damit zeigte die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger, dass das Glockenläuten am Morgen bei 6 Uhr belassen werden soll. Der Rat stimmte daraufhin mit 5 Ja-Stimmen für das morgendliche Glockenläuten um 6 Uhr.
Das Gremium befasst sich dann mit der Verwendung der Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz. Nach Beratung beschloss der Rat einstimmig im Rahmen der für die Ortsgemeinde Niederotterbach zur Verfügung stehenden Mittel die Beantragung folgender Maßnahmen:
1. Sanierungsmaßnahmen am Bürgerhaus
Trennwand Reparatur: 6.000,00 Euro
Außenputz Erneuerung an den „Feldern“ Nord/Ost im EG: 9.000,00 Euro
Erneuerung Bodenbeläge im OG: 10.000,00 Euro
2. Anschaffungen Technische Ausstattung
Anschaffung eines Projektors mit Leinwand: 5.000,00 Euro
3. Maßnahme zur Stärkung der sozialen Gemeinschaft im Ort
Neuerschaffung eines Bürgertreff (Milchhäuschen oder im Erdgeschoss des Bürgerhauses): 12.000,00 Euro