Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Gemeinderates Kapellen-Drusweiler vom 03. Juli 2025
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Bebauungsplan "Erweiterung Ost". Einstimmig beschloss der Rat, die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten für die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs für den Bebauungsplan „Erweiterung Ost“ zu beauftragen.
Der Breitbandausbau soll im Landkreis Südliche Weinstraße fortgeführt werden – hierfür sollen Förderanträge im "Graue Flecken Programm" zum flächendeckenden Aufbau von Gigabitnetzen gestellt werden. Der Rat beschloss 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, diese Aufgabe mit verwaltungsrechtlichem Vertrag (§§ 54 ff VwVfG) auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, welche ihrerseits die Aufgabe weiter an den Landkreis überträgt. Weiter wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.