Amtliche Mitteilungen aus der 35. Sitzung des Gemeinderates Gleiszellen-Gleishorbach vom 01. Juni 2023
Zunächst beschäftige sich der Gemeinderat mit der Vergabe von Planungsleistungen für den Umbau des ehemaligen Pfarrheims zum Dorfgemeinschaftshaus. Es wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Planungsleistungen im Bereich der Objektplanung (LPH 5-9) an den wirtschaftlichsten Bieter, Polychrom Architekten PartGmbB aus Landau, zum Angebotspreis in Höhe von 123.000,28 Euro (brutto) zu vergeben. Ferner wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, nach Erhalt des Zuwendungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde den Ingenieurvertrag zu unterzeichnen. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 57320-096100-41-18 zur Verfügung bzw. werden im Haushaltsplan 2024/2025 in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt.
Bezüglich der Anschlüsse für Wasser- und Abwasser des Vereins „s´Backheisl e.V.“ ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister einstimmig, die Arbeiten bis zu einer Höhe von maximal 9.000 Euro zu beauftragen.
Der Auftrag zur Beweidung der Grünflächen der Ortsgemeinde wurde einstimmig an das Unternehmen Keßler vergeben.
Weiterhin beschloss das Gremium die für das Jahr 2023 fälligen Baumkontrollen der orteigenen Bäume, mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, an den Sachverständigen Guido Sprenger zu vergeben.
Anschließend informierte der Ortsgemeinderat ausführlich über das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI). Es wurde einstimmig beschlossen, dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern beizutreten. Auf dieser Basis wurde die Verwaltung beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Einem Beschilderungsvorschlag an der Ortseinfahrt durch das Ordnungsamt stimmte der Gemeinderat unanim zu.
Hinsichtlich der Fristverlängerung des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan „Höhenstrasse“ und Teilaufhebung „Am Berg“, stimmte der Gemeinderat Gleiszellen-Gleishorbach einer Fristverlängerung zur Umsetzung des Bauvorhabens zu und beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung eines entsprechenden Ergänzungsvertrags.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Gemeinderat, mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, dem Ausbau des Hohlwegs unter genau festgesetzten Voraussetzungen zu.
Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beschloss der Gemeinderat, mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, den Auftrag der (restlichen) energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung - unter dem Vorbehalt einer positiven Förderzusage - an die Pfalzwerke zu erteilen. Die Finanzierung wird im Haushalt 2024/2025 bereitgestellt.
Zur Aufstellung der Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 beschloss der Gemeinderat, die Wahl nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO, im Wege der offenen Abstimmung vorzunehmen.
Folgende Personen wurden einstimmig zur Aufnahme in die Vorschlagsliste gewählt:
Ferner sprach sich der Gemeinderat für die Aufstellung von Mitfahrerbänken einstimmig aus.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung lehnte der Gemeinderat ein Angebot für den Erwerb von drei Grundstücken ab. Weiterhin lehnte der Gemeinderat ein Angebot zum Kauf des Gemeindehauses ab.