Amtliche Mitteilungen aus der 34. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 18. Juli 2023
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit einer Bauvoranfrage in der Sudetenstraße. Das Gremium empfahl einstimmig, eine zeitnahe Kontaktaufnahme des Vorsitzenden und der Bauverwaltung mit dem Antragsteller, um eine Reduzierung der Bebauungsdichte zu vereinbaren.
Bezüglich einer Bauvoranfrage in der Saarstraße empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat einstimmig, die Zustimmung zur Bauvoranfrage inkl. einer Befreiung von der Baugrenze.
Ferner empfahl das Gremium dem Stadtrat einstimmig, die Zurückweisung des Bauvorhabens wegen fehlendem GRZ- und Stellplatznachweises.
Zu einem Bauvorhaben in der Weißenburger Straße, empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat einstimmig, die Zustimmung zum vorgelegten Änderungsantrag. Voraussetzung hierfür ist der nach Prüfung der Kreisverwaltung SÜW erfüllte Stellplatznachweis.
Weiterhin sprach der Bau- und Planungsausschuss einstimmig den Wunsch aus, den Bauherren zur Einreichung von Plänen mit Darstellung des Baufensters aufzufordern, um die Überschreitung prüfen zu können.
Hinsichtlich des Beschlusses zur Erweiterung der Photovoltaik-Fläche im Zuge der dritten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde dem Stadtrat mit 8 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, die großflächige Ausweisung eines Vorranggebietes Photovoltaik, gemäß vorgelegter Abgrenzung, empfohlen.
Anschließend informierte der Beigeordnete Herr Enke über verschiedene Angelegenheiten.