Amtliche Mitteilungen aus der 30. Sitzung des Gemeinderates Hergersweiler am 08. April 2024
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019. Hierfür wurde der vorgelegte Jahresabschluss einstimmig, gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO, festgestellt. Ebenfalls einstimmig wurde dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO, Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt.
Anschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020.
Einstimmig wurde der vorgelegte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020, gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO, festgestellt.
Ebenfalls einstimmig wurde dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO, Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 erteilt.
Bezüglich des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ beschloss das Gremium einstimmig, nicht am Wettbewerb teilzunehmen.
Für die Erneuerung des Spielehauses wurden Herrn Heib und Herrn Nuß einstimmig vom Gemeinderat ermächtigt, eine Schaukel auszusuchen und zu bestellen.
Anschließend beriet das Gremium über die Anschaffung einer Spülmaschine für die Vogelsanghütte. Mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde beschlossen, die Anschaffung zu tätigen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden verschiedene Informationen zu diversen Angelegenheiten bekannt gegeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Verpachtung einer Erschließungsstraße.