Amtliche Mitteilungen aus der 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 17. April 2024
Im Zuge des 2. Bauabschnittes des Ausbaus der Lessingstraße in Bad Bergzabern soll die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserleitungen der Glasfaser Plus vorgenommen werden. Hierzu empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig die Durchführung in der Ausführungsvariante 3, gemäß Aktenvermerk vom 08.04.2024. Im gleichen Zuge wurde beschlossen den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag nach Prüfung des Nachtragangebotes zu erteilen.
Im Anschluss beschäftigte sich der Ausschuss mit der Vergabe von verschiedenen Aufträgen.
Für die Überarbeitung der Fassade am Seiteneingang Ost des Schlossgebäudes nahm der Haupt- und Finanzausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Überarbeitung an eine Firma zum Angebotspreis in Höhe von 7.434,04 Euro (brutto) zu vergeben. Die Finanzierung soll durch die Einsparung/Verschiebung der Maßnahme „Erneuerung der Fenster im Dachgeschoss des Schlossgebäudes“ erfolgen.
Bezüglich des Wartungsvertrages für die öffentliche Toilette am Bahnhof nahm der Haupt- und Finanzausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat einstimmig, den Vertrag an eine Firma zu den vorgelegten Konditionen zu vergeben.
Ferner wurde einstimmig beschlossen, Spenden in Höhe von 180 Euro für Weihnachtsbäume in Bad Bergzabern anzunehmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden verschiedene Informationen zu diversen Anfragen bekanntgegeben.
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Ausschuss zu Grundstücks- und Mietangelegenheiten informiert.