Amtliche Mitteilungen aus der 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 05. Juni 2024
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Bergzabern mit Auftragsvergaben.
Für die Instandsetzung des Brunnens am Ludwigsplatz wurde dem Stadtrat einstimmig die Vergabe des Auftrages an eine Firma empfohlen.
Anschließend informierte der Vorsitzende über die laufende Submission bezüglich Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten des Renaissancehauses Engel.
Bezüglich des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ Bad Bergzabern nahm der Ausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat einstimmig, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, die Abrechnung zu unterzeichnen und der ADD vorzulegen. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2024 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle nicht zur Verfügung, weshalb eine außerplanmäßige Ausgabe und die Deckung über die Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde beschlossen werden muss. Der Vorsitzende soll ermächtigt werden, nach Erhalt des endgültigen Rückforderungsbescheides den Rückforderungsbetrag freizugeben und durch die Verbandsgemeindeverwaltung auszahlen zu lassen.
Ferner empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig, die Zustimmung für die Stellung eines Förderantrags für das Programm „Innenstadt-Impulse“ 2024 über 100.000 Euro zu geben. Die erforderlichen Mittel sollen in den Haushalt 2025 eingestellt werden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden diverse Informationen zu verschiedenen Anfragen bekanntgegeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, den Glasfaserleerrohrverband Lessingstraße BA I zu verkaufen. Zudem beschloss der Ausschuss die Bedingungen zum Verkauf des ehemaligen Rathauses. Weiterhin stimmte der Ausschuss einem Stundungsantrag zu.