Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates Niederotterbach vom 01. Juli 2025
Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit der Verwendung einer Spende zugunsten des Dorfplatzfestes an den ausführenden Verein - Bürgerverein Niederotterbach e.V. Die Ortsgemeinde erhielt hierfür im Jahr 2024 eine Zuwendung von der Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße in Höhe von 1.000,00 Euro, zweckgebunden für Kulturveranstaltungen. Der Rat beschloss einstimmig, die genannte Spende an den Bürgerverein Niederotterbach e.V. weiterzugeben. Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern sollte hier alle nötigen Schritte einleiten.
Im Anschluss beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Verwendung der Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm. Ortsbürgermeister Herr Schwöbel erläuterte, dass die Projektideen aus der vorhergehenden Gemeinderatsitzung nicht machbar waren. Einstimmig beschloss das Gremium folgendes:
| 1. | Der Gemeinderat favorisiert die Einreichung dieses Projekts zur Förderung aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz: Generationenplatz (Schaffung eines Generationenplatzes). |
| 2. | Zur Sicherstellung eines effizienten Antragsverfahrens und zur Wahrung der Fördervorgaben (z. B. Kapitelverteilung, prozentuale Mittelbindung) wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, in Abstimmung mit dem Beigeordneten und der Verwaltung, die abschließende Auswahl der zur Antragstellung kommenden Projekte vorzunehmen. |
| 3. | Die Verwaltung wurde beauftragt, die final festgelegten Maßnahmen in den Förderantrag für Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz (RZN) aufzunehmen und fristgerecht einzureichen. |
| 4. | Der Gemeinderat soll über die eingereichten Maßnahmen nach Antragstellung informiert werden. |
Der Breitbandausbau soll im Landkreis Südliche Weinstraße fortgeführt werden – hierfür sollen Förderanträge im "Graue Flecken Programm" zum flächendeckenden Aufbau von Gigabitnetzen gestellt werden. Der Rat beschloss mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, diese Aufgabe mit verwaltungsrechtlichem Vertrag (§§ 54 ff VwVfG) auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, welche ihrerseits die Aufgabe weiter an den Landkreis überträgt. Weiter wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung - Technische Bauabteilung - beabsichtigt, für den Zeitraum Spätjahr 2025 bis einschließlich Spätjahr 2029 eine gemeinsame Ausschreibung zur Reinigung der Sinkkästen (Straßenabläufe und Schmutzfänger) durchzuführen. Ziel ist eine wirtschaftliche, einheitliche und qualifizierte Vergabe der Reinigungsleistungen. Hierzu wurde folgendes einstimmig beschlossen:
| 1. | Die Ortsgemeinde nimmt an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Reinigung der Sinkkästen im Zeitraum 2025 – 2029 teil. |
| 2. | Die Reinigung soll - wie bisher - einmalig im Spätjahr erfolgen. |
| 3. | Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung im Namen der Ortsgemeinde durchzuführen. |
| 4. | Der Vorsitzende wurde nach Abschluss und Prüfung der Ausschreibung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
In der Ortsgemeinde mussten fünf Baumstümpfe durch eine Fachfirma entfernt werden. Die Kosten betragen pro Stumpf 200 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Ortsbürgermeister Schwöbel zu bevollmächtigt, den Auftrag zu vergeben.