Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates Oberschlettenbach vom 03. Juli 2025
In den Gemeinderat wurde eine Ersatzperson berufen. Das Ratsmitglied Dr. Axel Brinkop hatte sein Ratsmandat niedergelegt. Als Ersatzperson wurde der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl unter den noch nicht berufenen Bewerbern einberufen. Dies ist Herr Maximilian Wittner. Herr Wittner hat das Mandat angenommen und wurde vom Ortsbürgermeister verpflichtet.
Im Anschluss wurden Bauvorhaben beraten. Dem Bauvorhaben: Anbau einer Lager- und Gerätehalle, Langwiesenstraße, 76889 Oberschlettenbach, Fl.St.Nrn. 36 und 36/2 erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.
Gleiches entschied der Rat für die Bauvorhaben: Errichtung einer Photovoltaikanlage, Langwiesenstraße,76889 Oberschlettenbach, Fl.St.Nr. 42/2 und Errichtung einer Photovoltaikanlge, Glimbornstraße, 76889 Oberschlettenbach, Fl.St.Nr. 9/2.
Dann wurde über den Neuabschluss der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten zwischen der Jagdgenossenschaft Oberschlettenbach und der Ortsgemeinde Oberschlettenbach beraten. Der Gemeinderat stimmte dem Neuabschluss der genannten Vereinbarung (jährlicher Grundbetrag von 100,00 Euro zzgl. 5 % der Einnahmen aus der Jagdnutzung) einstimmig zu. Der neue Verwaltungskostenbeitrag wird ab 01.01.2025 an die Verbandsgemeindeverwaltung entrichtet.
Der Breitbandausbau soll im Landkreis Südliche Weinstraße fortgeführt werden - hierfür sollen Förderanträge im "Graue Flecken Programm" zum flächendeckenden Aufbau von Gigabitnetzen gestellt werden. Der Rat beschloss einstimmig, diese Aufgabe mit verwaltungsrechtlichem Vertrag (§§ 54 ff VwVfG) auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, welche ihrerseits die Aufgabe weiter an den Landkreis überträgt. Weiter wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Zur Prüfung der Kündigungsmöglichkeit soll der Ortsgemeinde der Beginn der öffentlichen Ausschreibung sechs Wochen im Voraus schriftlich mitgeteilt werden.
Das Gremium befasste sich mit der Einrichtung einer Parkzone (Parken auf dem Gehweg) im Ortsbereich. Der Gemeinderat beschloss mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen Folgendes:
| 1. | Dem Vorschlag der Straßenverkehrsbehörde, dass im Bereich der Ortslage das Parken auf Gehwegen zugelassen werden soll, wird zugestimmt. |
| 2. | Die Parkzone sollte am Ortseingang beginnen. |
| 3. | Im Haushaltsplan sind hierfür 500 Euro eingeplant. Weitere Kosten können über die Mitteldeckung des Teilhaushaltes 3 abgedeckt werden. |
| 4. | Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt die Maßnahme, im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel, umzusetzen. |
| 5. | Es soll eine entsprechende Veröffentlichung im Südpfalz Kurier erfolgen, dass die Reststraßenbreite von 3,05 m eingehalten und gegenseitig Rücksicht genommen wird. |
Die Entscheidung darüber, wo die entsprechende Beschilderung aufgestellt werden soll, wurde einstimmig vertagt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung - Technische Bauabteilung - beabsichtigt, für den Zeitraum Spätjahr 2025 bis einschließlich Spätjahr 2029 eine gemeinsame Ausschreibung zur Reinigung der Sinkkästen (Straßenabläufe und Schmutzfänger) durchzuführen. Ziel ist eine wirtschaftliche, einheitliche und qualifizierte Vergabe der Reinigungsleistungen. Hierzu wurde folgendes einstimmig beschlossen:
| 1. | Die Ortsgemeinde nimmt an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Reinigung der Sinkkästen im Zeitraum 2025 - 2029 teil. |
| 2. | Die Reinigung soll - wie bisher - einmalig im Spätjahr erfolgen. |
| 3. | Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung im Namen der Ortsgemeinde durchzuführen. |
| 4. | Der Vorsitzende wurde nach Abschluss und Prüfung der Ausschreibung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Miet- und Pachtangelegenheiten informiert.