Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 21. Mai 2025
Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung wählte der Stadtrat einstimmig und wie vorgeschlagen die neuen Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter für den Stadtentwicklungs- und Tourismusausschuss.
Außerdem beschloss der Stadtrat einstimmig den Neuabschluss der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten sowie der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO zwischen der Jagdgenossenschaft Bad Bergzabern und der Stadt Bad Bergzabern mit den dazugehörigen Verarbeitungsverzeichnissen wie im Entwurf ausgeführt (jährlicher Grundbetrag von 100,00 Euro zzgl. 5% der Einnahmen aus der Jagdnutzung). Der neue Verwaltungskostenbeitrag wird ab 01.01.2025 an die Verbandsgemeindeverwaltung entrichtet.
Bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz stimmte der Stadtrat einstimmig den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses der für die Stadt Bad Bergzabern zur Verfügung stehenden Mittel zu. Für die Stadt Bad Bergzabern ergibt sich der Betrag von 1.053.751,29 Euro. Die Ratsmitglieder beschlossen die Beantragung folgender Maßnahmen:
| 1. | Sanierung der Schlosshalle |
| 2. | Gestaltung des Außengeländes der KiTa Regenbogen |
| 3. | Überarbeitung des Stauweihers (Ausbaggern) und des Umfeldes |
| 4. | Attraktivierung des Geländes der Wassertrete und der oberen Rötz (Südteil des Kurparks), Aufstellen einer Beschattung, Einbau einer Zisterne, zur Nutzung des Überlaufwassers, Erweiterung der Möblierung (Liegen etc.), Ballspielplatz auf der oberen Rötz |
| 5. | Generalsanierung der WC-Anlage im Kurpark |
| 6. | Attraktivitätssteigerung des Busbahnhofs |
| 7. | Herstellung von Barrierefreiheit an ÖPNV-Haltestellen |
| 8. | Sanierung des Funktionsgebäudes (sanitäre Anlagen) am Sportplatz (Anregung von Fraktionsvorsitzendem Wichmann) |
Sofern Projekte nicht förderfähig sein sollten, wurde die Stadtspitze ermächtigt, hierfür dann jeweils ein Ersatzprojekt an die Verwaltung zu melden.
Zudem beschäftigte sich der Stadtrat mit mehreren Bauvorhaben. Hinsichtlich der „Errichtung einer Verkaufsstätte/Ausschankhütte, Kirchenvorplatz/Marktkirche, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 322“ hatte der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat einstimmig empfohlen, dem Bauvorhaben das Einvernehmen nicht zu erteilen. Dieser Empfehlung schloss sich der Stadtrat einstimmig bei 2 Enthaltungen an.
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschloss das Gremium einstimmig dem „Neubau einer DRK Rettungswache mit Fahrzeughalle nach DIN 13049, Landauer Straße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 2450/23“, das Einvernehmen zu erteilen. Ebenso einstimmig beschloss der Stadtrat die „Sanierung und Aufstockung am bestehenden Gebäude, Am Rötzweg, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 871/3.
Betreffs des Bauvorhabens: „Umbau zu einem Mehrfamilienhaus und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt 16 Wohneinheiten, Schlittstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 670/2“ folgte sich der Rat einstimmig den Empfehlungen des Bau- und Planungsausschusses an und versagte das Einvernehmen. Ebenso wie bei dem Vorhaben: Befreiungsantrag - Friedrich-Ebert-Straße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 1884/6“.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, ggf. einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der rechtlichen Interessen der Stadt in einem möglichen Rechtsverfahren zu beauftragen.
Weiterhin beschloss der Stadtrat die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit der Betreibung einer Räumungsklage. Der Stadtrat beschloss zudem, den Vorschlägen des Stadtbürgermeisters zur weiteren Verfahrensweise hinsichtlich einer Neuvermietung der Bahnhofsgaststätte und des Culinariums zuzustimmen. Beschlossen wurde zudem eine Grundstücksangelegenheit.