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Südpfalz Kurier
Ausgabe 36/2018
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher

67433 Neustadt,

Raum (DLR) Rheinpfalz

28.08.2018

Abt. Landentwicklung,

Konrad-Adenauer-Str. 35

Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06321/671-0

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Telefax: 06321/671-1250

Impflingen B38 Nord

Internet: www.dlr.rlp.de

Az.: 41026-HA8.1.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Impflingen B38 Nord

Vorläufige Anordnung gemäß § 36 FlurbG

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)

I. Anordnung

1.

Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, die von dem vorzeitigen Ausbau der Bundesstraße B38 (öffentliche Anlage) gemäß Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz vom 09.03.2010 betroffen sind, wird zum Zweck des Ausbaues dieser Anlagen ab dem 15.10.2018 Besitz und Nutzung an den betroffenen Flächen entzogen und der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz als Unternehmensträger zum gleichen Zeitpunkt in den Besitz dieser Flächen eingewiesen.

2.

Durch diese Vorläufige Anordnung sind folgende Grundstücke berührt:

Gemarkung Impflingen

Flurstücke 375, 376, 410/1, 411/1, 412/1, 444/1, 528, 530,531, 532, 533, 534, 535, 536, 536/1, 537, 538/1, 538/2, 540, 541, 542, 543, 544, 545, 546, 547, 548, 549, 550, 551, 552, 553, 554, 555, 558, 559/1, 560, 561, 562, 563, 564, 565, 764/11, 809/1, 810, 812, 813, 814, 815, 819/1, 927/10, 1183, 1184.

Diese Flurstücke sind in der Karte, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Anordnung ist, in grün dargestellt.

II. Entschädigung

1.

Soweit die Teilnehmergemeinschaft über Flächen aus dem Verzicht auf Landabfindung nach § 52 FlurbG verfügt, werden auf Antrag Ersatzflächen zur Verfügung gestellt.

2.

Den Betroffenen wird eine Entschädigung für die durch die Vorläufige Anordnung entstehenden Nachteile gezahlt. Die Höhe der Entschädigung wird durch ein Sachverständigengutachten festgestellt. Diese Entschädigung wird für den Zeitraum der Inanspruchnahme spätestens bis zu dem Jahr des Besitzüberganges entsprechend den Ergebnissen des Flurbereinigungsplanes gezahlt und ist jeweils zum 01.01. eines jeden Jahres fällig, erstmalig zum 01.01.2019.

3.

Für Feldfrüchte, deren Ernte bis zum Tag der Inanspruchnahme nicht möglich ist, kann auf Antrag eine besondere Entschädigung festgesetzt werden

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 24 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745), wird angeordnet, mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

IV. Hinweise

1.

Die Grenzen der beanspruchten Flächen sind örtlich durch Pfähle kenntlich gemacht.

2.

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten werden ausdrücklich gebeten, die für die Baumaßnahmen benötigten Flächen spätestens bis zum 15.10.2018 von jeglichen Erziehungseinrichtungen, Rebstöcken (incl. Wurzeln) oder sonstigem Bewuchs freizustellen und Drahterziehungsanlagen zu sichern. Bei der Rodung ist zu beachten, dass das Vorgewende während der Baumaßnahmen vollständig auf dem eigenen Grundstück, außerhalb der beanspruchten Fläche geschaffen werden muss.

3.

Die Karte sowie ein Abdruck dieser Anordnung liegen ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land, An 44 Nr. 31, 76829 Landau, dem Ortsbürgermeister Herrn Flicker, im Rathaus, Kirchstraße 1, 76831 Impflingen und dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Zimmer 317, Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt während der allgemeinen Dienstzeit zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus sowie zusätzlich bei dem Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Herrn Karl-Friedrich Junker, Sonnenberghof, 76831 Impflingen. Die Vorläufige Anordnung und die zugehörige Karte können ebenfalls im Internet unter www.dlr.rlp.de eingesehen werden.

4.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldung des Zugangs von alten bestockten Flurstücken sowie der Rodung von dem Betrieb abzugeben ist, der auch die neuen Flurstücke im Flurbereinigungsverfahren bewirtschaften wird.

5.

Die von der Vorläufigen Anordnung betroffenen Bewirtschafter werden darauf hingewiesen, dass sie für beantragte Prämien im Rahmen der Agrarförderung in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr ihre Flächennachweise um die jeweiligen Flurstücke entsprechend korrigieren und unverzüglich der zuständigen Bewilligungsbehörde mitteilen (siehe § 3 Abs. 1 Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034, 2037)).

Begründung

1. Sachverhalt:

Das Flurbereinigungsverfahren wurde durch Beschluss des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz vom 24.10.2016 angeordnet. Die Anordnung ist für sofort vollziehbar erklärt worden. Der unter Ziffer I. 1. genannte Planfeststellungsbeschluss ist seit dem 10.06.2010 unanfechtbar. Der Unternehmensträger, der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, hat den Erlass der vorläufigen Anordnung beantragt und die Pläne sowie Bestandskarten und -verzeichnisse vorgelegt. Der Zustand der benötigten Flächen einschließlich deren Bestandteile ist festgestellt worden, soweit dies für die Wertermittlung und die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung ist. Der Vorstand wurde am 09.08.2018 zu den vorgesehenen Regelungen und den Entschädigungsfragen gehört.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Der Verwaltungsakt wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz als zuständige Behörde erlassen. Die sachgerechte Verwendung der für das Haushaltsjahr bereitgestellten öffentlichen Mittel setzt einen planmäßigen und fristgerechten Ausbau der Maßnahmen voraus. Damit ist die Dringlichkeit der Maßnahme gegeben. Die Anordnung hält sich auch im Rahmen dessen, was zulässigerweise in einer Vorläufigen Anordnung bestimmt werden kann. Die Regelung wird abschließend im Flurbereinigungsplan festgesetzt. Die Anhörung des Vorstandes ist erfolgt. Die formellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist es erforderlich vorweg mit dem Ausbau des 2. Bauabschnittes der Bundesstraße B38 mit Nebenanlagen zu beginnen. Zur baldigen Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen und zur Erreichung der Ziele des Flurbereinigungsverfahrens ist die Entziehung von Besitz und Nutzung der betroffenen Flächen erforderlich. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall und für vorübergehende Nachteile wird nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft durch Sachverständigengutachten festgelegt und gesondert bekannt gegeben.

Die Voraussetzungen gemäß § 36 FlurbG zum Erlass dieser Anordnung sind daher gegeben. Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung wird im öffentlichen Interesse angeordnet, weil der Neubau der Bundesstraße in Anbetracht der jetzigen hohen Verkehrsfrequenz auf der B38 vordringlich durchgeführt werden muss und weil das Bodenordnungsverfahren parallel zum Bau der Bundesstraße aus Gründen der Effizienz keinen weiteren Aufschub erdulden darf. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt aber auch im überwiegenden Interesse der Beteiligten. Diese wünschen, dass eine innerörtliche Verkehrsberuhigung durch die Umgehung der B38 schnellstmöglich herbeigeführt wird. Die sofortige Vollziehung liegt ferner im Interesse der Grundstückseigentümer, deren Grund und Boden oder Landbewirtschaftung durch den Bau der Bundesstraße betroffen ist und die berechtigt erwarten können, dass die Benachteiligungen möglichst rasch behoben werden.

Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegen damit vor (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung,

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Obere Flurbereinigungsbehörde

- Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Hierbei sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind diese im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt. Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind diese im Internet auf der Seite https://add.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/ ausgeführt.

Im Auftrag

gez. Barbara Meierhöfer

Weitere Informationen zu diesem Flurbereinigungsverfahren sind im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik „Bodenordnungsverfahren“ zu finden.

Ansprechpartner für das Verfahren sind:

Projektleiter Carsten Wiesner ,Tel. 06321/671-1203

Sachgebietsleiterin Planung und Vermessung Steffi Lindenau, Tel. 06321/671-1146

Sachgebietsleiterin Verwaltung, Antoinette Hammel, Tel. 06321/671-1204