Amtliche Mitteilungen aus der 32. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 27. Juli 2023
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Erstellung eines Umweltberichts für das Neubaugebiet "Hauptstraße-Ost". Mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, beschloss der Gemeinderat Dierbach, den Auftrag der Erstellung eines Umweltberichts an das Planungsbüro BIT, Karlsruhe, zum Angebotspreis von 7.265,66 Euro brutto zu vergeben.
Bezüglich der Neueinfassung des Grünabfallsammelplatzes auf dem Friedhof beschloss der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, den Auftrag für die Anschaffung des Betonblock-Systems, entsprechend dem Angebot mit Überplanung der Steinmenge, an die Firma Becker, Bensheim, zu vergeben. Weiterhin wurde der Ortsbürgermeister dazu ermächtigt, die Nebenarbeiten zur Errichtung der Neueinfassung des Grünabfallsammelplatzes bis zu einer Höhe von insgesamt 2.500,00 Euro zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2023 unter der sachlich richtigen Haushaltsstelle 55300-523100 in voller Höhe zur Verfügung.
Einstimmig wurde die zusätzliche Bestellung von 5 Steinen, bis zu einem Betrag von ca. 300,00 Euro, für das Regenrückhaltebecken Lehmhohl beschlossen.
Ferner wurde zur Erneuerung der Fenster der Leichenhalle, mit 7 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung, beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der beschädigten Fensterelemente der Leichenhalle an die Firma Horst Paul aus Oberotterbach, zum Angebotspreis in Höhe von 1.023,40 Euro inkl. MwSt., zu vergeben. Die Gesamtsumme für den Ersatz der beschädigten Fensterelemente trägt in voller Höhe die Versicherung. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, den Auftrag zur Erneuerung der sonstigen Fensterelemente der Leichenhalle an die Firma Horst Paul aus Oberotterbach, zum Angebotspreis in Höhe von 1.786,79 Euro inkl. MwSt., zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 55300-523100, in voller Höhe zur Verfügung. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, die Verglasung der drei Fensterelemente gemäß dem Angebot der Firma Horst Paul aus Oberotterbach mit Bronzeglas zu versehen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat, dem Förderverein Feuerwehrverein St. Florian Dierbach e.V. eine Spende in Höhe von 200,00 Euro zukommen zu lassen.
Bezugnehmend auf den Antrag der Katholischen Kirche auf Kostenübernahme für Möbel und Spiel-bzw. Bastelmaterial für den Kindergarten in Steinfeld wurde, mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, die Gewährung von insgesamt 15.000,00 Euro beschlossen. Es wurde festgelegt, dass sich die Gemeinde Dierbach mit 3.244,50 Euro beteiligt. Unter der Buchungsstelle 36500-525900 sind ausreichende Mittel vorhanden.
Zum geplanten Rückschnitt an Wirtschaftswegen nahm der Gemeinderat den Sachverhalt zur Kenntnis und ermächtigte einstimmig den Ortsbürgermeister bzw. dessen Vertreter mit der Beauftragung der erforderlichen Freischneide- Rückschnitt- und Mulcharbeiten an Wirtschaftswegen bis in das Jahr 2024. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Aufwand über die Buchungsstelle 55590-523300.
Anschließend wurde über verschiedene Angelegenheiten gesprochen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat ein bestehendes besonderes Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Übernahme von Gebühren für eine Abschussgenehmigung für Nutrias zu. Außerdem wurden verschiedene weitere Grundstücksangelegenheiten im Gemeinderat beraten.