Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen vom 3. Juli 2025
Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit der Feststellung des Jahresabschlusses für die Haushaltsjahr 2019 und 2020 die Entscheidung über die Entlastungen. Der vorliegende Jahresabschluss für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wurde festgestellt und einstimmig beschlossen. Der Ortsbürgermeisterin und dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde ebenso einstimmig Entlastungen für die Haushaltsjahr 2019 und 2020 erteilt.
Im Anschluss beriet der Rat über die Anschaffung einer neuen Brandschutztür für den Keller der Kindertagesstätte. Mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung beschlossen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Verwaltung den Kauf der Brandschutztür vom UNION Bauzentrum gem. Angebot vom 15.05.2025 zum Kaufpreis von 916,59 Euro.
Bei den Beratungen zur Vergabe von Architektenleistungen zur Erstellung von Bestandsplänen Schulstraße 4 in Schweighofen (Kita und Mietwohnung) beschloss der Rat einstimmig, die Rechnung von Architekt Thalmann in Höhe von 3.519,43 Euro nicht zu übernehmen, da im Beschluss vom 21.11.2024 eindeutig der Höchstbetrag von 1.500,00 Euro festgelegt wurde. Zudem möchten die Ratsmitglieder über die Bestandspläne von 2010 und über die neu erstellten Bestandspläne 2025 Einsicht erhalten und forderten eine detailliertere Aufschlüsselung der Rechnung des Architekten Thalmann.
Hinsichtlich des Bauvorhabens: „Errichtung einer Dachgaube, Gartenstraße, 76889 Schweighofen, Fl.St. Nr. 632/4“ beschloss der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zu erteilen.
Ebenfalls sein Einvernehmen erteilte der Rat (9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) dem „Bauvorhaben: Errichtung eines Unterstands am Sportheim, Unteres Härtel, 76889 Schweighofen, Fl.St.Nr. 6157“.
Mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem „Bauvorhaben: Anbringung einer Fassadendämmung, Fl.St.Nr. 97“ zu, allerdings nur unter der Bedingung, dass die beiden Fallrohre der Regenrinnen nicht an der Frontseite des Hauses (wie bisher) angebracht werden, sondern an den seitlichen Hauswänden. Außerdem bat die Ortsgemeinde die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung zum Thema Gehwegbreite und Überbau in den öffentlichen Verkehrsraum (z.B. Wärmedämmung) um eine Stellungnahme zur weiteren Vorgehensweise.
Betreffs des Bauvorhabens: „Befreiung einer nichtöffentlichen Gaststätte zu einer Gaststätte, Gewanne „Unteres Härtel“, Fl.St.Nr. 6636/1“ stimmte der Gemeinderat mit 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dagegen sein Einvernehmen zu erteilen. Zudem wies der Gemeinderat ausdrücklich darauf hin, dass die Aussage in der Begründung des Flugplatzbetreibers: „Der Bürgermeister der Ortsgemeinde Schweighofen hat nach Abstimmung im Gemeinderat bereits Zustimmung zu unserem Vorhaben signalisiert.“ nicht stimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden vom Gemeinderat Regelungen für die Vermietung des Bürger-Cafes festgelegt. Weiterhin wurde über die weitere Nutzung des Jugendraumes beraten.