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Südpfalz Kurier
Ausgabe 37/2019
Amtlicher Teil
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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Böllenborn vom 08.08.2019

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Böllenborn hat aufgrund der §§ 24 und 26 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) und des § 30 der Friedhofssatzung für die Ortsgemeinde Böllenborn in der jeweils geltenden Fassung folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtungen des Friedhofes und ihrer Anlagen werden für Leistungen nach der Friedhofssatzung Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung als deren Bestandteil. Kosten für besondere Leistungen, die außerhalb dieser Satzung anfallen, werden in tatsächlicher Höhe erhoben. Das Kommunalabgabengesetz findet entsprechende Anwendung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

(1) Bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen sowie Verlängerung der Nutzungsrechte die Personen, die nach bürgerlichem Recht und dem Bestattungsgesetz die Kosten zu tragen haben, der Antragsteller sowie diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet hat.

(2) Bei Umbettungen und Wiederbeisetzungen der Antragsteller.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

Die Gebührenschuld entsteht bereits mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig; sie sind an die Verbandsgemeindekasse Bad Bergzabern zu entrichten.

§ 4

Stundung und Erlass von Gebühren

Zum Ausgleich unbilliger Härten können die in der Anlage bezeichneten Gebühren gestundet, ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 10.08.2011 außer Kraft.

Böllenborn, den 08.08.2019

Für die Ortsgemeinde Böllenborn

Drieß, Ortsbürgermeisterin

Friedhofsgebührensatzung

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Böllenborn vom 08.08.2019

I.

Reihengrabstätten (§ 13 Friedhofssatzung)

Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 30 Jahre bzw. 50 Jahre

1.

Überlassen einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

EURO

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

75,-

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab

150,-

2.

Urnenreihengrabstätte

150,-

Halbanonyme Urnengrabstätte mit Markierungsschild

350,-

Anonyme Urnengrabstätte

300,-

II.

Verleihung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten ( § 14)

(1)

Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 30 Jahre bzw. 50 Jahre

1.1

Einzelwahlgrabstätte

350,-

Doppelwahlgrabstätte

700,-

jede weitere Wahlgrabstätte

350,-

Urnenwahlgrabstätte (max. 4 Urnen)

500,-

(2)

Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ziffer 1 bei späteren Bestattungen pro Jahr

2.1

Einzelwahlgrabstätte

15,-

Doppelwahlgrabstätte

25,-

jede weitere Wahlgrabstätte

15,-

Urnenwahlgrabstätte (max. 4 Urnen)

20,-

(4)

Einmalige Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorhergehenden Nutzungszeit pro Jahr

3.1

Einzelwahlgrabstätte

15,-

Doppelwahlgrabstätte

25,-

jede weitere Wahlgrabstätte

15,-

Urnenwahlgrabstätte (max. 4 Urnen)

20,-

III. Bestattung auswärtiger Personen gem. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung

Bei verstorbenen auswärtigen Personen, die gem. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung kein Recht auf Beisetzung in einer Grabstätte auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Böllenborn haben, wird näheres in einem Sondervertrag geregelt. Ausnahmen hiervon können jedoch erteilt werden, wenn der / die Verstorbene zu Lebzeiten zu der Gemeinde Böllenborn besondere Bindungen, z.B. früherer Wohnort o.ä. hatte. Über das Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet der Gemeinderat.

IV. Ausheben und Schließen der Gräber

Die Kosten für das Ausheben und Schließen der Gräber durch den Bauhof der Verbandsgemeinde werden entsprechend dem angefallenen Aufwand berechnet.

Sofern die Grabanfertigung durch eine Privatperson oder ein Privatunternehmen erfolgt, werden die Kosten entsprechend der zwischen der Gemeinde und diesem Unternehmen getroffenen Vereinbarung berechnet.

V. Zuschläge für Bestattungen

Grundsätzlich sind Bestattungstermine so festzulegen, dass die Arbeiten insbesondere zum Schließen der Gräber noch innerhalb der Regelarbeitszeit durchgeführt werden können.

Für Arbeiten außerhalb der Regelarbeitszeit werden entsprechende Zuschläge berechnet.

VI. Ausgrabungen, Umbettungen sowie Grababräumungen

Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen werden grundsätzlich von gewerblichen Unternehmen durchgeführt. Bei Abräumung von Grabstätten durch den Bauhof erfolgt die Berechnung nach Arbeitsumfang (Lohn- und Sachkosten).

VII. Verwaltungsgebühren

(1)

An Verwaltungsgebühren werden erhoben für:

a)

Bestattung von Verstorbenen

15,-

b)

Zubettung einer weiteren Person / Urne in einebestehende Wahlgrabstätte

30,-

c)

Erteilung der Genehmigung zur Errichtung vonGrabmälern, Einfassungen usw.

30,-

d)

Erteilung der Genehmigung zur Errichtung vonGrababdeckplatten

80,-

das Ausgraben einer Leiche vor Ablauf der Ruhezeit

e)

ohne Übertragung in ein anderes Grab

205,-

f)

mit Übertragung in ein anderes Grab (Umbettung)

360,-

das Ausgraben von Leichenresten nach Ablauf der Ruhezeit

g)

ohne Übertragung in ein anderes Grab

180,-

h)

mit Übertragung in ein anderes Grab (Umbettung)

290,-

das Ausgraben von Aschenresten pro Urne

i)

mit oder ohne Übertragung in ein anderes Grab

80,-

VIII. Benutzung der Leichenhalle / - zelle

(1)

für die Aufbahrung einer Leiche bis zu

Einheimische (pauschal)

100,-

Auswärtige (pauschal)

200,-

Sondervertrag zwischen der Ortsgemeinde Böllenborn als Friedhofsträgerin und

als Antragsteller / in.

1.) Der / die Antragsteller / in wünscht eine Beisetzung auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Böllenborn für

Name, Vorname

geb. am

verstorben am

zul. wohnhaft

2.) Ein Rechtsanspruch nach § 2 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes vom 04.03.1983 (GVBl. S. 69) oder aufgrund der geltenden Friedhofssatzung besteht nicht.

3.) Die Ortsgemeinde erteilt die Zustimmung zur Bestattung auf dem Friedhof Böllenborn in der Grabstätte

Abt.

Reihe

Nummer

4.) Der Antragsteller entrichtet ein Entgelt in Höhe der jeweils gültigen Grabnutzungsgebühr + 100 % Aufschlag auf diese.

5.) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung entsprechend.

Unterschrift Antragsteller

Unterschrift Vertreter Ortsgemeinde

Hinweis

Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:

(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, den 2. September 2019

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

Kummler