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Südpfalz Kurier
Ausgabe 37/2019
Amtlicher Teil
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Bebauungsplan „Am Zollhaus“; Durchführung einer erneuten (5.), verkürzten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Schweighofen hat in der Sitzung am 15.08.2019 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Am Zollhaus“, auf der Grundlage der Überarbeitung und Modernisierung des Planentwurfes durch das Büro „Stadt-impuls“, Landau, mit einer erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung weiterzuführen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, um die Innenentwicklung zu fördern. Ein weiteres Ziel der Maßnahme ist die derzeit durch § 34 BauGB geregelten bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Teilbereichen zu präzisieren. So soll eine städtebaulich geordnete Entwicklung des Ortsrandes und auch des Ortseingangs von Westen herkommend gewährleistet werden. Nach der Offenlage im vergangenen Jahr wurde noch ein schalltechnisches Gutachten eingeholt und verschiedene Festsetzungen konkretisiert.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt mit Begründung sowie zeichnerischen sowie textlichen Festsetzungen in der Zeit vom

19. September 2019 bis einschl. 04. Oktober 2019

bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich aus.

Das Plangebiet des Bebauungsplans liegt am westlichen Ortseingang von Schweigen kommend, nördlich der Landesstraße L 546.

Das Plangebiet umfasst folgende Flurstücke: 2691;2621/3; 2623/4; 2624/3; 2625/2 und 2849/3. Seine Fläche beträgt ca. 0,75 ha, siehe auch nachfolgenden Übersichtsplan.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB aufgestellt.

Vom Gemeinderat wurde weiterhin bestimmt, dass Stellungnahmen nur noch zu den geänderten Teilen der Planung abgegeben werden können. Über die abgegebenen Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden ebenfalls an der Offenlage beteiligt.

Für die Ortsgemeinde Schweighofen

Bad Bergzabern, 05.09.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

- Bauabteilung -

Im Auftrag

(Forstner)