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Südpfalz Kurier
Ausgabe 37/2019
Amtlicher Teil
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2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern

Einladung

Am Mittwoch, 18. September 2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Schlosses (Zimmer 209) in Bad Bergzabern eine Haupt- und Finanzausschusssitzung statt.

(Bitte den Seiteneingang am Parkplatz benutzen!)

Tagesordnung

Öffentlich:

1.

Erlass der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Bergzabern, Tourismusbeitragssatzung

- Änderung der Gewinnsätze

2.

Erlass der Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismus- und Gästebeitrages in der Stadt Bad Bergzabern

- Änderung des Hebesatzes

3.

Erlass der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Bergzabern

- Anpassung der Datenschutzrichtlinien

4.

Festsetzung der Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrages zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Jahr 2020

5.

Auftragsvergaben

6.

Informationen und Anfragen

Nichtöffentlich:

1.

Sanierungsmaßnahmen

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Mietangelegenheiten

4.

Vertragsangelegenheiten

5.

Personalangelegenheiten

6.

Informationen und Anfragen

Hermann Augspurger, Stadtbürgermeister