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Südpfalz Kurier
Ausgabe 37/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung des Gemeinderates von Gleiszellen-Gleishorbach

Nach Verlesung der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten seines Amtes verpflichtete der Ortsbürgermeister Herrn Dr. Martin Semar per Handschlag als Mitglied des Gemeinderates.

Das Ratsgremium bestimmte die Mitglieder für den Bau- Planungs- und Umweltausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Tourismus- und Kulturausschuss und den Dorferneuerungsausschuss.

Der Gemeinderat beschloss die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.07.2019 wie vom Forstamt vorgeschlagen.

In seiner Sitzung vom 04.12.2018 hat der Gemeinderat Gleiszellen-Gleishorbach die Anhebung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Auf Grundlage dieses Beschlusses erfolgten die entsprechenden Veranlagungen für das Jahr 2019. Das Ratsgremium beschloss die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

Der Gemeinderat beschloss, den Wirtschaftsweg „Verlängerung der Gartenstraße“ für den Durchgangsverkehr mittels Aufbaus eines Hindernisses für den Durchgangsverkehr entsprechend der Ausführung in der Gemarkung Niederhorbach zu sperren und beauftragte den Bauhof der Verbandsgemeinde mit der Ausführung der erforderlichen Arbeiten.

Vom 21.06. bis einschließlich 22.07.2019 erfolgte die am 14. Mai 2019 vom Gemeinderat beschlossene (erneute) Offenlage zur ersten Fortschreibung des Bebauungsplans „Weißröckel“; 1. Änderung im beschleunigten Verfahren. Der Gemeinderat nahm die eingegangene Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Kenntnis und schloss sich der Bewertung der Planerin und der Verwaltung über ihre Behandlung an. Die entsprechenden Änderungen wurden von der Planerin bereits in den Textteil eingearbeitet.

Der Gemeinderat Gleiszellen-Gleishorbach beschloss den Bebauungsplan "Weißröckel" - 1. Änderung auf der Grundlage der öffentlichen Auslegung und vorangegangenen Aussprache als Satzung. Das Plangebiet der 1. Änderung entspricht hierbei dem ursprünglichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Weißröckel“ beidseitig der Straße „Im Weißröckel“.

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der (1.) Offenlage zum Bebauungsplan „Höhenstraße“ und Teilaufhebung „ Am Berg“; 1. Änderung im beschleunigten Verfahren zur Kenntnis. Als Ergebnis der Besprechung bei der Kreisverwaltung überarbeitete der Planer der Eigentümerin den Entwurf unter Erweiterung des Plangebietes. Dieser wird nunmehr dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Die Planung übernimmt weiterhin komplett die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans „Höhenstraße“ und ermöglicht die Errichtung eines talseitig zwei-, hangseitig einstöckigen Wohngebäudes mit höchstens zwei Wohneinheiten.

Der Rat nahm den vorgelegten Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur Kenntnis und beschloss dessen Abschluss bereits jetzt vorbehaltlich noch erforderlicher Ergänzungen aus der 2. Offenlegung mit nachfolgenden Änderungswünschen:

Dem Gemeinderat liegt sehr daran, auch den Eigentümer der entstehenden Baulücke (Fl.St.Nr. 1236) an sämtlichen Erschließungskosten zu beteiligen. Nachdem ja kein Vertrag zu Lasten eines Dritten geschlossen werden kann, soll die Verwaltung noch prüfen, ob der Eigentümer nicht als 3. Partei mit in den Vertrag aufgenommen werden kann.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Planentwurf inkl. den textlichen Festsetzungen für die Dauer eines Monats erneut öffentlich auszulegen. Die von der Planaufstellung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind parallel zu beteiligen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass auf die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet wird, ebenso auf die rechtlichen Folgen von nicht oder verspätet abgegebenen Stellungnahmen.

Der Rat beschloss den Austausch des Bitumenbelages zugunsten Pflaster im Sinne des einheitlichen Ortsbildes. Die - unter Annahme eines fachtechnisch ausreichenden Unterbaues- auf ca. 10.000 Euro geschätzten Kosten sollen im Zug der Dorferneuerung in den Haushalt aufgenommen werden.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Ausführung der Winterdienstarbeiten für die Winterdienstsaison 2019/2020 an die Fa. Schunck zu erteilen. Das Streusalz soll wie bisher aus dem städt. Salzlager entnommen werden.

Das Ratsgremium beschloss den Abschluss von Dienstfahrt-Fahrzeugversicherungen.

Die Ortsgemeinde beabsichtigt, die Ausgleichsfläche oberhalb des Baugebiets Weißröckel für den Tourismus attraktiv mit einem mäandrierenden Weg, Bänken, Skulpturen und Insektenbiotop etc., tourismusgerecht unter Beteiligung der Anwohner (eventuell im Rahmen der Dorferneuerung) neu zu gestalten. Dazu soll ein Förderantrag aus dem LEADER-Programm gestellt werden.

Mit der Planung und Kostenberechnung soll das Ingenieur-Büro Teambau, Bad Bergzabern, beauftragt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an das Büro Stadtgespräch, Frau Kaiser, Kaiserslautern zu begeben.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Auftrag für die Durchführung der öffentl. Und privaten Bauberatung an das Büro Stadtconcept, Frau Busch, Landau zu vergeben. Ebenfalls wurde das Büro Stadtconcept, Frau Busch, Landau, als Ortsplaner beschlossen.

Der Auftrag für die Planungsleistungen zur Umnutzung des ehemaligen Pfarrheims zum Dorfgemeinschaftshaus wurde an das Büro Stadtgespräch, Frau Bettinger, Kaiserslautern vergeben.

Einer Anfrage zur Bebauung eines Grundstückes am Ortsrand im Außenbereich wurde vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde zugestimmt.

Weiterhin wurde von Gemeinderat die Vorbereitung verschiedener Vorkaufsrechtssatzungen beschlossen.

Eine Anfrage zum Ankauf eines Grundstückes wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

VG-Verwaltung