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Südpfalz Kurier
Ausgabe 37/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Bekanntmachung über die Einberufung einer Ersatzperson inden Stadtrat der Stadt Bad Bergzabern

Vollzug des Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.06.2020 (GVBl. S. 297).

- Einberufung einer Ersatzperson in den Stadtrat der Stadt Bad Bergzabern -

Das Ratsmitglied Peter Baier, Lichtenfelser Straße 35, 76887 Bad Bergzabern, hat mit Schreiben vom 25. August 2020 sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nach § 45 KWG ist somit eine Ersatzperson einzuberufen. Als Ersatzperson einberufen wurde die Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl unter den noch nicht berufenen Bewerbern auf dem Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD). Dies ist Frau

Sybille Jansen

Amberger Straße 9

76887 Bad Bergzabern

Frau Jansen hat das Mandat angenommen.

Hiermit erfolgt öffentliche Bekanntmachung gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung (KWO).

Bad Bergzabern, 03. September 2020
Hermann Augspurger, Stadtbürgermeister