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Südpfalz Kurier
Ausgabe 37/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates von Birkenhördt

Der Vorsitzende berichtete dem Rat von der besonderen Situation in der KiTa während des Lockdowns und dass die Erzieherinnen sehr viel geleistet haben, auch bezüglich der Notbetreuung in dieser Zeit. Von Seiten des Landesjugendamtes und des Landes habe man keinerlei Unterstützung erhalten.

Der Ortsbürgermeister berichtete, dass durch den Beigeordneten Erik Engel die Geschwindigkeitsmessanlage ausgewertet wurde.

Diese sagt aus, dass bei einigen Fahrzeugen in der Spitze dorfauswärts 144 km/h gefahren wurde, dorfeinwärts die Spitzengeschwindigkeit bei 122 km/h lag. Die Messung erfolgte von Oktober 2019 bis Mitte Juli. Unter diesen schnellen Fahrern waren auch Bürger aus Birkenhördt, dies konnte bei der Aufnahme der Daten vor Ort beobachtet werden.

Der Vorsitzende berichtete, dass die Fa. Inexio ihren Netzverteiler ohne Rücksprache mit der Gemeinde beim Anwesen Hauptstraße 29 direkt vor ein Kellerfenster gesetzt hat. Er schlug vor, bezüglich der Festlegung eines anderen Standortes für den Netzverteiler eine Ortsbegehung mit der Fa. Inexio, den Gemeindevertretern und der Eigentümerin des Anwesens Hauptstraße 29 durchzuführen. Ein neuer Standort wäre ca. 7 oder 8 Meter weiter in Richtung Mösigstraße möglich.

Der Fa. Inexio soll die Genehmigung für den jetzigen Standort versagt werden. Der in der Begehung festgelegte Standort wird danach der Fa. Inexio mitgeteilt werden.

Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wurde festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und der Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erteilt.

Der Gemeinderat Birkenhördt beschloss die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Entwässerungskonzeptes für das Baugebiet „Ortseingang West“ an das Büro BIT- Ingenieure AG in Karlsruhe zum Angebotspreis von 4.498,20 Euro brutto.

Auf Antrag eines Vorhabenträgers beschloss der Gremium die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gartenstraße“. Ziel ist es, durch eine Verschiebung der Baufenster eine bessere bauliche Ausnutzbarkeit im südlichen Bereich der bereits bebauten Grundstücke zu schaffen. Der Umfang der baulichen Ausnutzbarkeit der Grundstücke ändert sich nicht. Die Überarbeitung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes bleibt ebenfalls unverändert und umfasst die heutigen Grundstücke Plan-Nr. 30/4, 34/2, 34/3, 34/4 und 2320/2 sowie eine Teilfläche des Grundstücks Plan-Nr. 25/1 (Privatstraße).

Das Ratsgremium nahm den vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gartenstraße - 1. Änderung“ zur Kenntnis und erkannte die Planfassung zur Durchführung des weiteren Verfahrens an.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat Birkenhördt, auf der Grundlage des vorliegenden Planentwurfs dessen Offenlage durchzuführen. Hierzu soll der Planentwurf nach Ende der Sommerferien auf die Dauer eines Monats bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern öffentlich dargelegt bzw. online offengelegt werden, um die Bürger über die allgemeinen Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Erörterung zu geben. Parallel hierzu sind die betroffenen Träger öffentlicher Belange anzuhören.

Ortsbürgermeister Ackermann informierte das Ratsgremium über die Spende der Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße an die Gemeinde über einen Betrag i. H. v. 1.000,00 Euro aus Mitteln des PS-Sparens für die Heimat-, Kultur- und Brauchtumspflege in der Gemeinde.

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über verschiedene Eilentscheidungen während des Lockdowns in der Coronakrise.

Die Ortsgemeinde gab nach Einsichtnahme in die vorliegenden Planunterlagen das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Mösigstraße.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat den Kauf von drei Grundstücken. Weiterhin nahm der Gemeinderat die Schenkung eines Grundstücks an.

Außerdem wurde eine weitere Pachtangelegenheit beraten.

Abschließend informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über die aktuelle Personalsituation in der Kindertagesstätte.

(VG-Verwaltung)