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Südpfalz Kurier
Ausgabe 37/2021
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach für die Jahre 2021 und 2022 vom 09.09.2021

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2021

2022

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.678.375,00 €

1.791.830,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.992.690,00 €

1.833.375,00 €

der Jahresüberschuss/-fehlbetrag auf

-314.315,00 €

-41.545,00 €

2. im Finanzhaushalt

2021

2022

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-223.665,00 €

47.305,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

8.060,00 €

570.310,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

409.500,00 €

639.500,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-401.440,00 €

-69.190,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

625.105,00 €

21.885,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich ist, wird festgesetzt für

2021

2022

zinslose Kredite auf

0,00 €

0,00 €

verzinste Kredite auf

150.000,00 €

0,00 €

zusammen auf

150.000,00 €

0,00 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

2021

2022

auf

0,00 €

0,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen

werden müssen, beläuft sich

2021

2022

auf

0,00 €

0,00 €

§ 4 Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2021

2022

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A)

320 v.H.

320 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

380 v.H.

380 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

390 v.H.

390 v.H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

50,00 €

50,00 €

b) für den zweiten Hund

70,00 €

70,00 €

c) für jeden weiteren Hund

90,00 €

90,00 €

d) für den ersten Kampfhund

600,00 €

600,00 €

e) für jeden weiteren Kampfhund

800,00 €

800,00 €

II. Die Sätze der Beiträge für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden pro Hektar wie folgt festgesetzt:

40,00 €

40,00 €

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche

III. Die Höhe des Tourismusbeitrages ist in der Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismusbeitrages in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages geregelt.

§ 5 Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach zum 31.12.2019 beträgt 5.765.838,50 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 5.781.353,50 Euro. Das Eigenkapital verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2021 um voraussichtlich 314.315,00 Euro auf 5.467.038,00 Euro und verringert zum Ende des Haushaltsjahres 2022 um voraussichtlich 41.545,00 Euro auf 5.425.493,50 Euro.

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 7 Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Schweigen-Rechtenbach, 09.09.2021
Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach
Dieter Geißer, Ortsbürgermeister