Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 26. Juni 2025
Der Gemeinderat beschloss mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026.
Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit dem Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße. Analog zu der Vorgehensweise bei dem noch laufenden Breitbandprojekt mit dem Landkreis sollen entsprechend der Übereinkunft in der Bürgermeisterdienstbesprechung Förderanträge im „Graue Flecken Programm“ zum flächendeckenden Aufbau von Gigabitnetzen gestellt werden und das Gebiet des Landkreises als Cluster und Aufbaugebiet definiert werden. Die Ratsmitglieder beschlossen mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Aufgabe mit verwaltungsrechtlichem Vertrag auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, welche ihrerseits die Aufgabe weiter an den Landkreis überträgt. Weiter wurde die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
Betreffs des Zustimmungsantrages zum Glasfaserausbau in Schweigen-Rechtenbach und Schweighofen und der damit einhergehenden Aufstellung von Verteilerschränken beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Standort des Verteilers noch einmal durch die Telekom AG prüfen zu lassen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, in enger Abstimmung mit der Ortsbürgermeisterin, die weiteren Vereinbarungen mit der Deutschen Telekom Technik GMbH zu treffen und ggf. einen neuen Standort festzulegen.
Anschließend befasste sich der Rat mit mehreren Bauvorhaben. Hinsichtlich des Bauvorhabens: „Sanierung des Wohnhauses, Rambergstraße, 76889 Schweigen-Rechtenbach, Fl.St.Nr. 311“, erteilte der Rat mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung sein Einvernehmen nicht. Dem Bauvorhaben: „Fassadenänderung am Wohnhaus, Talstraße, 76889 Schweigen-Rechtenbach, Fl.St.Nr. 226/12“ erteilten die Ratsmitglieder einstimmig ihr Einvernehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat eine Grundstücksangelegenheit.