Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 3. Juli 2025
Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit verschiedenen Auftragsvergaben.
Zunächst beratschlagte das Gremium über das Rückhaltebecken "Zwischen den Gräben". Für das geplante Neubaugebiet „Hauptstraße Ost“ ist gemäß den wasserrechtlichen Vorgaben ein Retentionsraum von mindestens 1.000 m³ nachzuweisen, um einen wirksamen Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen zu gewährleisten.
Das Rückhaltebecken „Zwischen den Gräben“ (Flurstück 3171) westlich der Ortslage bietet sich an. Durch gezielte erdbauliche Anpassungen des Ufer- und Böschungsbereichs kann hier das notwendige Rückhaltevolumen von mindestens 1.000 m³ geschaffen werden. Das beauftragte Ingenieurbüro TeamBau aus Bad Bergzabern erfüllt die Anforderungen an Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit. Eine vorläufige Honorarermittlung für alle Leistungsphasen 1–9 gemäß HOAI beläuft sich auf 13.300,18 Euro brutto, basierend auf einer geschätzten Bauleistung von ca. 50.000 Euro netto, sprich ca. 59.500,00 Euro inkl. MwSt. Zur Ermittlung der tatsächlichen Baukosten und späteren Umsetzung des Vorhabens ist der Abschluss eines Honorarvertrages, der vorsieht die Leistungsphasen 1-9 zu beauftragen, notwendig.
Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:
1. Vorbehaltlich der Anerkennung der Maßnahme durch die SGD Süd wird der Honorarvertrag mit dem Ingenieurbüro TeamBau für die Leistungsphasen 1–9 gemäß HOAI abgeschlossen. Der Vorsitzende wurde ermächtigt den Vertrag zu unterschreiben.
2. Die dafür anfallenden Planungskosten werden zunächst über die Erschließungskosten des Neubaugebiets Ost finanziert.
3. Die erforderlichen Baukosten sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2026/2027 unter der sachlich zuständigen Haushaltsstelle verbindlich einzuplanen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, den Auftrag für die Erarbeitung eines Modernisierungskonzeptes für die Anlagentechnik in der Dierbachhalle an das Ingenieurbüro Weber aus Essingen zum Angebotspreis in Höhe von 2.499,00 Euro zu vergeben.
Die Technische Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung beabsichtigt, für den Zeitraum Spätjahr 2025 bis einschließlich Spätjahr 2029 eine gemeinsame Ausschreibung zur Reinigung der Sinkkästen (Straßenabläufe und
Schmutzfänger) durchzuführen. Ziel ist eine wirtschaftliche, einheitliche und qualifizierte Vergabe der Reinigungsleistungen.
Die Ortsgemeinde Dierbach verfügt derzeit über ca. 150 Sinkkästen. Eine zweimal jährliche Reinigung (Frühjahr und Spätjahr) wird empfohlen, um eine kontinuierliche Wartung sicherzustellen und um Schäden an der Infrastruktur
durch Überschwemmungen zu vermeiden. Aktuell wird mit Reinigungskosten in Höhe von 2,70 Euro brutto sowie Entsorgungskosten von 1,00 Euro brutto pro Sinkkasten kalkuliert. Die Kosten pro Reinigung belaufen auf etwa 555,00 Euro brutto. Gesondert hinzu kommt der Austausch von Ersatzmaterial, wie Eimer und Trichter. Die Ortsgemeinde hat zu entscheiden, ob eine einmalige oder zweimalige Reinigung stattfinden soll. Die tatsächlichen Entsorgungskosten können je nach anfallender Schlammmenge variieren und werden nach Wiegeschein abgerechnet.
Die Frage, ob die örtliche Feuerwehr die Reinigung durchführen soll, wurde vom
Rat abgelehnt.
Bezüglich der oben genannten Informationen entschied der Gemeinderat folgendes:
| 1. | Die Ortsgemeinde nimmt an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Reinigung der Sinkkästen im Zeitraum 2025–2029 teil. |
| 2. | Die Reinigung soll zweimalig (Frühjahr/Spätjahr) erfolgen. |
| 3. | Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung im Namen der Ortsgemeinde durchzuführen. |
| 4. | Der Vorsitzende wird nach Abschluss und Prüfung der Ausschreibung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
| 5. | Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel. |
Ein vorliegendes Baumgutachten ergab, dass verschiedene Bäume in der Ahornallee am westlichen Ortsausgang Richtung L 544, am westlichen Ortsausgang in Richtung Schaidt und am Friedhof zu fällen sind, um mögliche Schäden zu vermeiden. Der Rat beriet sich hierzu ausführlich und möchte, dass bei einzelnen Bäumen noch eine weitere Begutachtung vorgenommen wird.
Hinsichtlich dieser Angelegenheit wurde der Vorsitzende ermächtigt, die notwendigen Aufträge zu erteilen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Errichtung eines Lagergebäudes innerhalb der Ortsgemeinde. Für die Errichtung des Lagergebäudes soll ein Antrag auf Förderung aus dem I-Stock RLP gestellt werden. Details zur Ausführung werden in den kommenden Ratssitzungen beschlossen. Die geschätzten Kosten für die gesamte Maßnahme liegen bei ca. 50.000,00 Euro und sollen im kommenden Haushaltsplan 2026/2027 eingeplant werden.
Per einstimmigem Beschluss wurde die Verbandsgemeindeverwaltung vom Gemeinderat Dierbach beauftragt, Angebote zur Renovierung der Friedhofshalle einzuholen und die Mittel im nächsten Haushalt bereitzustellen.
Analog zur Vorgehensweise bei dem noch laufenden Breitbandprojekt mit dem Landkreis ("Weiße Flecken", Fa. Inexio) sollen entsprechend der Übereinkunft in der Bürgermeisterdienstbesprechung Förderanträge im "Graue Flecken Programm" zum flächendeckenden Aufbau von Gigabitnetzen gestellt werden und das Gebiet des Landkreises als Cluster und Ausbaugebiet definiert werden.
Der Gemeinderat übertrug mit 9 Ja-Simmen und 1 Nein-Stimme die Aufgabe mit verwaltungsrechtlichem Vertrag auf die Verbandsgemeinde, die ihrerseits die Aufgabe weiter an den Landkreis überträgt. Weiter wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat zwei Pachtangelegenheiten.