Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Gemeinderates Pleisweiler-Oberhofen vom 8. Juli 2025
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit dem Bauvorhaben: Errichtung mehrerer Werbeanlagen, Im Weidfeld, 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Fl.St.Nr. 3431/3. Mit 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen erteilte das Gremium sein Einvernehmen nicht.
Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit dem Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße. Analog zu der Vorgehensweise bei dem noch laufenden Breitbandprojekt mit dem Landkreis sollen entsprechend der Übereinkunft in der Bürgermeisterdienstbesprechung Förderanträge im „Graue Flecken Programm“ zum flächendeckenden Aufbau von Gigabitnetzen gestellt werden und das Gebiet des Landkreises als Cluster und Aufbaugebiet definiert werden. Die Ratsmitglieder lehnten einstimmig die Aufgabenübertragung ab. Der Rat forderte, dass die Kosten nicht von der Kreisumlage gefördert werden. Es wurde um Informationen gebeten, was bisher über die Kreisumlage für das „Weiße Flecken Programm“ bezahlt wurde.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.