Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach für die Jahre 2025 und 2026 vom 04.09.2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden |
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| 1. im Ergebnishaushalt | 2025 | 2026 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.932.410,00 Euro | 2.147.640,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 2.369.900,00 Euro | 2.616.270,00 Euro |
| der Jahresfehlbetrag auf | -437.490,00 Euro | -468.630,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | 2025 | 2026 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -325.640,00 Euro | -357.090,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 13.750,00 Euro | 63.750,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.515.000,00 Euro | 7.265.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -2.501.250,00 Euro | -7.201.250,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.826.890,00 Euro | 7.558.340,00 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2025 | 2026 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 2.500.000,00 Euro | 7.200.000,00 Euro |
| zusammen auf | 2.500.000,00 Euro | 7.200.000,00 Euro |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt
| 2025 | 2026 |
| auf | 7.260.000,00 Euro | 50.000,00 Euro |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich
| 2025 | 2026 |
| auf | 7.200.000,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf:
| 2025 | 2026 |
| 531.401,90 Euro | 633.074,90 Euro |
§ 5
Steuern, Beiträge und Gebühren
I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
Die Höhe der Grundsteuer-Hebesätze werden in einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) geregelt.
2. Gewerbesteuer nach Ertrag
Die Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes wird in einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) geregelt.
| 3. Hundesteuer | 2025 | 2026 |
| a) für den ersten Hund | 50,00 Euro | 50,00 Euro |
| b) für den zweiten Hund | 70,00 Euro | 70,00 Euro |
| c) für jeden weiteren Hund | 90,00 Euro | 90,00 Euro |
| d) für den ersten gefährlichen Hund / Kampfhund | 600,00 Euro | 600,00 Euro |
| e) für jeden weiteren gefährlichen Hund / Kampfhund | 800,00 Euro | 800,00 Euro |
II. Die Sätze der Beiträge für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen
der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden pro Hektar wie folgt festgesetzt:
| 2025 | 2026 |
| 60,00 Euro | 60,00 Euro |
Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche
III. Die Höhe des Tourismusbeitrages ist in der Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismusbeitrages in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages geregelt.
§ 6
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach zum 31.12.2023 beträgt 5.757.389,82 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 5.728.754,82 Euro. Das Eigenkapital verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2025 um voraussichtlich 437.490,00 Euro auf 5.291.264,82 Euro und verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2026 um voraussichtlich 468.630,00 Euro auf 4.822.634,82 Euro.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 500,00 EUR überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2025 und, soweit sie Bestimmungen für das Haushaltsjahr 2026 enthält, zum 1. Januar 2026 in Kraft.