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Südpfalz Kurier
Ausgabe 38/2020
Amtlicher Teil
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Freiwillige frühzeitige Bürgerbeteiligung - Bebauungsplan „Südlich der Raiffeisenstraße“ der Ortsgemeinde Niederhorbach

I. Durchführung einer zusätzlichen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Niederhorbach hat in seiner Sitzung am 13.11.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Südlich der Raiffeisenstraße“, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Anschließend wurde der Beschluss im Amtsblatt bekanntgemacht.

Der damals veröffentlichte Geltungsbereich des Plangebietes wurde zwischenzeitlich noch um das Grundstück 475/1 erweitert, um eine Fläche für öffentl. Parkplätze, insbesondere für Besucher des naheliegenden Dorfgemeinschaftshauses, zu schaffen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, um den in der Ortsgemeinde bestehenden Bedarf an Bauflächen, insbesondere für ortsansässige Interessenten, mittelfristig decken zu können.

In seiner Sitzung am 08.07.2020 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Niederhorbach eine zusätzliche, nicht vorgeschriebene Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentl. Belange beschlossen.

Hierfür liegt eine erste Bebauungsplanskizze mit dem Entwurf einer Begründung in der Zeit vom 24. September 2020 bis einschl. 26. Oktobber 2020 bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich aus. Zusätzlich werden diese Unterlagen ebenfalls digital auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für die Dauer der Offenlage unter Aktuelles/Bauleitplanung zur Ansicht und Herunterladen zur Verfügung gestellt.

Während der o.g. Auslegungsfrist besteht für jedermann die Möglichkeit, nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern die Unterlagen einzusehen und zu dem Vorhaben schriftlich Stellung zu nehmen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden ebenfalls beteiligt.

Für die Ortsgemeinde Niederhorbach
Bad Bergzabern, 08.09.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
(Forstner)