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Südpfalz Kurier
Ausgabe 38/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

Im Zuge der fortschreitenden Arbeiten an der Verbandsgemeindesporthalle wurden die nachfolgenden Nachträge erforderlich. Aus diesem Grund war entsprechend zu beraten und zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, für Zusatzleistungen im Gewerk Malerarbeiten die Fa. Wind aus Knöringen auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 13.02.2020 über 4.345,55 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen. Das farbliche Absetzen in Farbstreifen sind Zulagepositionen, welche im LV nicht vorgesehen waren, jedoch für den Auftragnehmer als besondere Leistungen zu vergüten sind. Die Kosten waren in der Kostenprognose enthalten.

Da neueste Erkenntnisse zum Umfang, Art der Bedienung, den Betriebs-, Personal- und Folgekosten in Bezug auf die neue Schließanlage der Sporthalle zu berücksichtigen waren, wurden Zusatzleistungen im Gewerk Sicherheitstechnik seitens des Ausschusses beraten. Ziel hierbei war es unter anderem, langfristig Kosten für mechanische Schließanlagen, Verwaltungs- und Personalaufwand zu senken. Dazu war eine Änderung des bisher geplanten Schließanlagensystems notwendig.

Durch die nochmalige Einholung eines weiteren Angebotes der Fa. Deister Electronic Schließanlagen konnte die Entscheidung über den Einbau der endgültigen Schließanlage erst jetzt getroffen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. r-tronic aus Oberotterbach auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 31.03.2020 über 24.556,73 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

Gemäß der Änderungen der Schließanlage im Bereich Sicherheitstechnik müssen zusätzlich Kabel und Leitungen verlegt werden und montiert werden. Damit werden Zusatzleistungen im Gewerk Elektrotechnik notwendig.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. König aus Kandel auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 31.03.2020 über 4.430,42 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

Aufgrund neuer Vorschriften und des neuen erhöhten Dachs und dem Revisionsgang im Dachbereich ist eine neue Leiteranlage mit Podest und Fallschutzsicherung erforderlich. Diese Anlage muss aus Gründen der Sicherheitsvorschriften für Zwischenausstiege von Leitern mit einem Podest versehen werden, was die Kosten in dieser Höhe verursacht. Erst nach Fertigstellung der Fassadenverkleidung wurde bemerkt, dass die Aufstiegsanlage nicht im Leistungsverzeichnis Stahlbau des Architektenbüros Dillig berücksichtigt wurde.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. W & P Stahlbau aus Ahaus auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 31.03.2020 über 22.232,59 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

Durch die Anforderung an die Verkabelung der RWA (Rauch und Wärmeabzug) ist es gemäß Brandschutzsachverständigen erforderlich, diese in E 30 (Kabel mit Funktionserhalt) zu verlegen. Die Verkabelung in E 30 war seitens der Elektrofachplanung nicht im Leistungsverzeichnis vorgesehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. König aus Kandel auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 06.04.2020 über 10.999,56 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

Im Bereich der Tribüne kann kein textiler Belag aufgebracht werden. Aus diesem Grund wird eine Verkleidung aus Gipskarton montiert. Hierfür entfallen im Gewerk Prallwand Kosten in Höhe von 23.205,00 Euro brutto, somit wurden 1.224,27 Euro brutto eingespart.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. Rocker aus Edenkoben auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 15.04.2020 über 21.980,73 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

Aufgrund des Einbaus der neuen Fenster im Bereich des Sportlereinganges werden hier auch neue Fensterbänke benötigt. Zum dauerhaften Erhalt und wegen des Reinigungsaufwandes der Innenfensterbänke ist die Entscheidung für Steinfensterbänke gefallen. Für die Arbeiten wurde bei der Fa. Schmalenberger, dem beauftragten Fliesenleger, ein Nachtragsangebot angefordert.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. Schmalenberger aus Schmalenberg auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 23.04.2020 über 2.985,45 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

Die Wand im Tribünenbereich wurde aus technischen Gründen in Trockenbau ausgeführt. Diese wird mit Glasgewebe tapeziert und deckend gestrichen. Die Mehrkosten in Höhe von 3.730,65 Euro werden durch Einsparungen im Prallwandbau um 1.224,27 Euro reduziert.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. Wind aus Knöringen auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 11.05.2020 über 3.730,65 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

Die VG Bad Bergzabern beabsichtigt, ihre Schlösser auf ein einheitliches Schließsystem umzustellen, deshalb ist diese Ausführung erforderlich und muss als Zusatzleistung beauftragt werden. Kosten: 3.399,83 Euro brutto.

Nach neuer DIN müssen bei Notausgängen die Öffnungen auf 850 mm angebracht werden, um einer behindertengerechten Ausführung zu genügen. Kosten: 2.327,74 Euro brutto.

Die Betonpfeiler auf der Nordseite werden mit Sandwichpaneelen verkleidet. Diese Arbeiten sind im LV Stahlbau vorhanden und werden zum LV Pfosten-RiegelFassade/Fenster/Türen übertragen. Kosten: 5.508,51 Euro brutto.

Die Fenster wurden im Zuge der Ausführung von WDVS außen bündig aufgesetzt. Wegen der vorhandenen schrägen Brüstung und dem Sturz wird eine Aufdopplung der Rahmen benötigt. Kosten: 5.058,00 Euro brutto.

Die Kosten sind in der Kostenprognose enthalten.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. Erb aus Bad Bergzabern auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 11.05.2020 über 16.294,08 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

Am 28. Mai 2020 wurde beim gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden über die Frage „Kunst am Bau“ entschieden. Hiernach soll eine entsprechende künstlerische Gestaltung in den Bereichen Besucher- und Sportlereingang erfolgen. Hierfür wurde die im Projekt mit dem Gewerk Malerarbeiten beauftragte Firma Wind GmbH zur Abgabe eines Angebotes angefragt, welche die Ausführung mit 7.449,04 Euro brutto angeboten hat.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. Wind GmbH mit den Malerarbeiten für das Gewerk „Kunst am Bau“ zum Angebotspreis von 7.449,04 Euro (brutto) zu beauftragen.

Nach einer Diskussion erteilte der Ausschuss seine Zustimmung zur Neueindeckung des Daches über der Besuchertribüne bei einem Kostenvolumen von ca. 25.000-30.000 Euro.

Bürgermeister Bohrer informierte den Ausschuss ausführlich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Pandemie stellt eine große Herausforderung für alle Personen dar. Insbesondere im Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung war erheblicher Mehraufwand zu leisten. Hier wurde durch Personalaufstockung aus allen Bereichen der Verwaltung dieser Mehraufwand gut abgedeckt.

Bezüglich der wirtschaftlichen Folgen sei nach ersten Schätzungen der Finanzabteilung davon auszugehen, dass in den Ortsgemeinden und in der Stadt ca. 1,7 Mio Euro Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zu erwarten sind. Aktuell wurden bereits Gewerbesteuervorauszahlungen um insgesamt 607.000 Euro herabgesetzt und Stundungen von 120.000 Euro gewährt (Stand 9. Juni 2020). Bei der Verbandsgemeinde werden Mehrkosten für die Schutzausrüstungen, für das Amtsblatt und den Freibadbetrieb entstehen. Gleichzeitig werden Mindererträge im Bereich der Bäder und der Betreuenden Grundschule entstehen. Weiterhin wird mit einem großen Minderertrag im Bereich der Vergnügungssteuer von rd. 350.000 Euro gerechnet. Hier wurden bereits Stundungen in Höhe von 128.000 Euro gewährt (Stand 9. Juni 2020).

Abschließend führte Bürgermeister Hermann Bohrer aus, dass der Verbandsgemeinderat in der nächsten Sitzung über diese Thematik beraten soll und dann einen Beschluss über ein Hygienekonzept fasst.

Bürgermeister Hermann Bohrer informierte den Haupt- und Finanzausschuss über folgende Eilentscheidungen während der Corona-Pandemie: Beschaffung eines TLF 3000 (Tanklöschfahrzeug) für die Feuerwehreinheit Bad Bergzabern - Beschluss über die öffentliche Ausschreibung nach VOL/A; Unterstützung der Flüchtlingsarbeit im „Haus der Familie“; Barrierefreie Gestaltung Osteingang Verwaltungsgebäude - Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe von Leistungen; Schaffung von Räumlichkeiten für die Schulsozialarbeit in der Grundschule Steinfeld; Errichtung einer Behindertentoilette - Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe von Leistungen; Erneuerung der Versorgungsleitungen im Rebmeerbad - Beschluss über die Einleitung des Vergabeverfahrens und Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung - Vergabe von Unterhaltungsarbeiten

Die entsprechenden Eilentscheidungen wurden gemeinsam mit den Beigeordneten und entsprechend der Empfehlungen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. März 2020 getroffen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, das Vergabeverfahren für einen Mietvertrag für die Druck- und Kopiersysteme in der Verbandsgemeindeverwaltung und in Außenstellen einzuleiten und durchzuführen. Aufgrund des geschätzten Auftragswertes ist die Lieferung der Druck- und Kopiersysteme öffentlich auszuschreiben.

Im Laufe des Jahres wurde ein Stellenmehrbedarf festgestellt. Um entsprechende Stellen schaffen zu können ist ein Ergänzungsbeschluss zum Stellenplan notwendig. Insgesamt entsteht in den zwei Bereichen Verwaltung Kindertagesstätten und Personalverwaltung ein Mehrbedarf in Höhe von 0,82 Stellen einer Vollzeitäquivalenz. Das Gremium stimmte der Ergänzung des Stellenplans 2020 im Bereich Verwaltung Kindertagesstätten um 0,45 Stellen einer Vollzeitäquivalenz und im Bereich Personalverwaltung um 0,37 Stellen einer Vollzeitäquivalenz zu. Der zusätzliche Bedarf ist im Stellenplan 2021 aufzunehmen.

Auf Grundlage des Pflege- und Entwicklungsplans des Naturschutzgroßprojekts Bienwald wurde in Kooperation zwischen dem Landkreis Germersheim und dem Projekt „Starke Kommune - starkes Land“ in Abstimmung mit den betroffenen Verbandsgemeinden, dem Naturschutzgroßprojekt Bienwald, dem Forstamt Bienwald und den betroffenen Ortsgemeinden ein Besucherlenkungskonzept erarbeitet mit dem Ziel, bestehende Rad- und Wanderwege zu bündeln und nach den Richtlinien des Landes Rheinland-Pfalz zu beschildern. Grundlage für diesen Prozess, gewissermaßen Grundgerüst für die touristische Entwicklung, ist das LEADER „Besucherlenkungskonzept Bienwald“ für Rad- und Wanderwege, welches definiert, welche Wege aus einer Vielzahl von Optionen zukünftig als zentrale Wander- und Radwege ausgewiesen werden und welche Wege im Gegenzug nur noch als reine Wegeverbindung für forstwirtschaftliche Zwecke dienen sollen. Im Ergebnis wird keine bauliche Neuanlage von Wegeführungen notwendig.

Die zuvor beschriebenen Maßnahmen werden mit 75 % über LEADER gefördert. Von der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wäre der nicht über die LEADER-Förderung abgedeckte Eigenanteil anteilig zu übernehmen. Dies wären die anteiligen Kosten für die erstmalige Ausstattung sowie die jährlich wiederkehrenden Folgekosten für Wartung und Pflege. Der Verteilerschlüssel wurde mit dem Landkreis Germersheim und den beteiligten Verbandsgemeinden sowie der Stadt Wörth abgestimmt.

Für die Erstinvestition werden die Kosten auf ca. 349.496,00 Euro geschätzt. Abzüglich 75 % LEADER-Förderung verbleiben Restkosten von 25 % in Höhe von ca. 87.374,00 Euro. Auf die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern würde für die Erstinvestition ein Kostenanteil von ca. 12.250 Euro entfallen. Die jährlichen Folgekosten würden sich auf ca. 2.200 Euro belaufen.

Die Kreisverwaltung Germersheim hat einen Vertrag entworfen, der die Kostenregelung in Bezug auf die Rad- und Wanderwege mit den beteiligten Verbandsgemeinden umfasst. Der Vertrag wurde seitens der Verwaltung geprüft und mit der Kreisverwaltung erörtert. Zeitgleich soll ebenfalls ein Vertrag zwischen Kreisverwaltung und den beteiligten Ortsgemeinden abgeschlossen werden, der die Nutzung der Wegetrassen, Verkehrssicherung und Haftung regelt. Auch dieser Vertrag wurde seitens der Verwaltung geprüft und mit der Kreisverwaltung erörtert.

Nach kurzer Erläuterung der bisherigen Verhandlungen durch Bürgermeister Hermann Bohrer beschloss der Haupt- und Finanzausschuss wie folgt:

1.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, der Kostenregelung und dem daraus resultierenden Kostenanteil für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für die Erstausstattung zuzustimmen.

2.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, der Kostenregelung und dem daraus resultierenden Kostenanteil für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für die jährlichen Folgekosten zuzustimmen.

3.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, dem Abschluss des „Vertrages zur Umsetzung des Besucherlenkungskonzeptes Bienwald“ gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf zuzustimmen.

Bürgermeister Hermann Bohrer informierte, dass Herr Hans Füß, Vertreter der Protestantischen Kirche, mit Schreiben vom 13.02.2020 sein Mandat als Mitglied des Seniorenbeirates zurückgegeben hat.

Weiterhin informierte der Bürgermeister, dass der Klimaschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Herr Kuhn, sich mit dem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und FWG zu E-Mobilität beschäftigt hat und das angesprochene Programm jedoch leider nicht für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern anwendbar ist.

Zur Durchführung von Hygienemaßnahmen in den Bädern sei es erforderlich, das vorhandene Personal zu unterstützen. Dies soll durch ehrenamtliche Personen wahrgenommen werden, die hierfür auch eine Aufwandentschädigung erhalten sollen. Dies erfordere eine Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, die vorliegende Satzung zur Änderung Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu beschließen.

(VG-Verwaltung)