Amtliche Mitteilungen aus der 41. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen vom 27. Juni 2024
Der Gemeinderat beschloss zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung einstimmig, die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025.
Für den Umbau und die Modernisierung des ehemaligen Schulhauses mussten verschiedene Aufträge vergeben werden. Nach Rücksprache mit dem beauftragten Planungsbüro mussten im Hinblick auf die Ausführung der Außenanlagen noch abschließende Entscheidungen getroffen werden, um eine weitere Verzögerung zu vermeiden. Zudem wurden im Bereich der Schreinerarbeiten (historische Maßnahme) weitere Nachträge erforderlich.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss, die Außenanlagen gemäß der Alternative 3 (Mischlösung) ausführen zu lassen. Diese umfasst folgendes: Rampe mit Feinsteinzeugplatten für 7.494,14 Euro (brutto) sowie Weg in Pflaster für 8.473,99 Euro (brutto).
Der bestehende Laubengang im Hof musste angepasst werden. Der Rat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung, für den Laubengang im Hof die Alternative 2: Laubengang wird rückgebaut und durch eine neue Stahlkonstruktion so erneuert, dass die Pflanzen erhalten werden können. Die Kosten betragen ca. 4.200,00 Euro (brutto).
In zwei Fensternischen waren denkmalgeschützte Holzpaneele verbaut. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung keine Holzpaneele nach historischem Vorbild für die übrigen Fensternischen nach- und einbauen zu lassen.
Die Küche soll an einer anderen Stelle eingebaut werden als ursprünglich geplant. Nun liegt eine Abwasserleitung vor einer Wand. Der Rat nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig, keine Wandvertäfelung – wie vom Planungsbüro vorgeschlagen - einbauen zu lassen. An diese Wand soll eventuell eine Sitzbank installiert werden, welche dann die Abwasserleitung verdeckt.
Die Treppenstufen (Holz) müssen teilweise repariert und gänzlich abgeschliffen und geölt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich gem. Nachtragsangebot auf 14.139,58 Euro (brutto). Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Überarbeitung der Treppenstufen der Innentreppe.
Die drei Wohnungen im ehemaligen Schulhaus sollen vermietet werden. Einstimmig beschloss das Gremium den Quadratmeterpreis von 8,00 Euro sowie die Anwendung der Mietanpassungsvereinbarung -Indexmiete- und folgende Vergabekriterien: Ortsansässigkeit und Zuverlässigkeit.
Betreffs der Ganztagesplätze in der Kindertagesstätte beschloss der Rat einstimmig, die Betriebserlaubnis bei 25 Kindern zu belassen. Außerdem wurde beschlossen, dass in einer Gemeinderatssitzung im August eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern gebildet werden soll. Diese soll dann zusammen mit der Kita-Leitung, dem Elternausschuss, dem Kreisjugendamt sowie Sachbearbeitern der Verwaltung aus der Bauabteilung und der Fachabteilung für Kindergärten alle Möglichkeiten eruieren, z. B. ob bei Bedarf 30 Ganztagesplätze eingerichtet werden können und dazu ein passendes Konzept erarbeiten.
Die Stundenanzahl für die französische Fachkraft in der Kindertagesstätte könnte durch die Kreisverwaltung gestrichen werden. Somit hätte die Fachkraft nur noch eine Arbeitszeit von 6,71 Stunden in der Woche. Um eine Abwanderung der Fachkraft zu verhindern, beschloss der Gemeinderat einstimmig ihr einen Vertrag mit zusätzlichen 10 Vertreterstunden pro Woche anzubieten. Der Gemeinderat bedauert die Entscheidung der Kreisverwaltung bezüglich des Wegfalls der Förderung der Kinder in Französisch.