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Südpfalz Kurier
Ausgabe 39/2018
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Bildung eines Seniorenbeirats vom 27. Februar 2018

- Bekanntmachung vom 18.09.2018 -

Der Kreistag hat aufgrund § 17 und § 49 b Landkreisordnung (LKO) für Rheinland-Pfalz am 09.04.2018 folgende Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirats beschlossen:

§ 1

Einrichtung eines Seniorenbeirats

(1) Zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner (Seniorinnen und Senioren) des Landkreises wird ein Seniorenbeirat gebildet.

(2) Unter Seniorinnen und Senioren sind alle Menschen zu verstehen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder sich im Ruhestand (Vorruhestand) befinden.

§ 2

Aufgaben des Seniorenbeirats

(1) Der Seniorenbeirat ist die Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren. Er berät die Organe des Landkreises in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die die Belange der älteren Einwohnerinnen und Einwohner berühren. Der Seniorenbeirat gibt Anregungen und Empfehlungen an Behörden, Verbände und Organisationen zu Gunsten der älteren Einwohnerinnen und Einwohner. Darüber hinaus fördert der Seniorenbeirat den Erfahrungsaustausch, die Meinungsbildung und die Koordinierung von Maßnahmen für die Anliegen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner. Er kann im Rahmen eines ihm vom Kreistag überlassenen Budgets Projekte und konkrete Maßnahmen realisieren und dafür Fördermittel beantragen. Auf Antrag des Seniorenbeirats hat die Landrätin /der Landrat dem Kreistag eine Angelegenheit, die zu den Aufgaben des Seniorenbeirates gehört, zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

(2) Der/die Vorsitzende oder ein/e Stellvertreterin/Stellvertreter ist berechtigt, bei der Beratung aller Angelegenheiten, die die Belange der Senioren betreffen, an Sitzungen des Kreistages oder seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Der Seniorenbeirat soll zu Fragen, die ihm vom Kreistag, einem Ausschuss oder der/dem Landrätin/Landrat vorgelegt werden, Stellung nehmen.

§ 3

Bildung und Mitglieder des Seniorenbeirats

(1) Der Seniorenbeirat hat maximal 25 Mitglieder.

(2) Die Landrätin/der Landrat ist kraft Amtes Mitglied im Seniorenbeirat. Im Fall der Verhinderung wird sie/er von der/dem Dezernatsbeauftragten für Gesundheit und Soziales vertreten.

(3) Der Kreistag benennt aus seinen Fraktionen maximal 10 Mitglieder, wobei die Fraktionen nach dem Schlüssel der Ausschüsse ihre Mitglieder vorschlagen, welche für die Dauer der Wahlzeit des Kreistags gewählt werden.

(4) Jede Verbandsgemeinde des Landkreises Südliche Weinstraße (7) benennt ein Mitglied des Seniorenbeirats, welches für die Dauer der Wahlzeit des Kreistags von der Landrätin/dem Landrat berufen wird.

(5) Bis zu 8 Mitglieder des Seniorenbeirats werden auf Vorschlag der freien Wohlfahrtsverbände und der Dekanate von der Landrätin/dem Landrat für die Dauer der Wahlzeit des Kreistags berufen.

(6) Für die Wahl von Ersatzpersonen gelten die Absätze 3 bis 5.

(7) Die Mitglieder des Beirates unter Ziffer (3) und (4) müssen ihren Wohnsitz, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, im Landkreis SÜW haben.

(8) Die Mitglieder des Beirates unter Ziffer (3) und (4) sollen zu Beginn der Wahlzeit das 60. Lebensjahr vollendet haben oder sich im Ruhestand (Vorruhestand) befinden.

(9) Die Mitglieder des Seniorenbeirats üben ein Ehrenamt aus. Ihre Aufwandsentschädigung richtet sich nach den Bestimmungen der Hauptsatzung.

(10) Die Mitglieder des Beirates üben ihr Ehrenamt frei, unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell ungebunden aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.

§ 4

Vorsitz und Verfahren

(1) Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter.

(2) Auf Antrag des Seniorenbeirates hat die Landrätin/der Landrat Angelegenheiten im Sinne des § 2 Absatz 1 dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

(3) Die Landrätin/der Landrat informiert den Seniorenbeirat frühzeitig über Beschlussvorlagen des Kreistages und seiner Ausschüsse, die die Belange der Senioreninnen und Senioren berühren, und gibt dem Seniorenbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung gemäß § 2.

(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages sinngemäß.

(5) Die Verwaltungsgeschäfte des Seniorenbeirats führt die Kreisverwaltung.

§ 5

Mitgliedschaft in übergeordneten Seniorenorganisationen

(1) Mitgliedschaft in der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e.V.

Der Seniorenbeirat ist vertreten in der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e.V. Er wählt aus seinen Mitgliedern zwei Delegierte und zwei Stellvertreter, die den Seniorenbeirat im Landesseniorenrat Rheinland-Pfalz e.V. vertreten.

(2) Mitgliedschaft bei den Senioren der Metropolregion Rhein-Neckar

Der Seniorenbeirat ist vertreten bei den Senioren der Metropolregion Rhein-Neckar. Er wählt aus seinen Mitgliedern zwei Delegierte und zwei Stellvertreter, die den Seniorenbeirat bei den Senioren der Metropolregion Rhein-Neckar vertreten.

(3) Mitgliedschaft bei Senior PAMINA

Der Seniorenbeirat ist vertreten in der deutsch-französischen Organisation Senior PAMINA. Er wählt aus seinen Mitgliedern zwei Delegierte und zwei Stellvertreter, die den Seniorenbeirat bei Senior PAMINA vertreten.

§ 6

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und wird zum ersten Mal angewendet nach der Kommunalwahl 2019.

Landau in der Pfalz, 17.09.2018

Kreisverwaltung Südliche Weinstraße

Dietmar Seefeldt, Landrat