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Südpfalz Kurier
Ausgabe 39/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 43. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern

Stadtbürgermeister Dr. Ludwig informierte über das gelungene Kunstprojekt der Altenbergschule „Vielfalt: Alt und Jung“ zur Gestaltung des Platzes vor der Sparkasse. Der Stadtbürgermeister berichtete über das Amberger Bierfest in Bad Bergzabern, das eine sehr gelungene Veranstaltung war. Die Partnerstadt Amberg hat in einem Dankschreiben ebenfalls die Veranstaltung gelobt. Der Vorsitzende dankte den Beteiligten, insbesondere Frau Helmert, Herrn Augspurger und der Feuerwehr. Ebenfalls berichtete der Vorsitzende über das Festspiel „Hamlet“ im Schlossinnenhof. Die Veranstaltung war komplett ausverkauft. Das Ambiente des Schlossinnenhofes für solche Veranstaltungen wurde gelobt. Erster Beigeordneter Wichmann teilte mit, dass die Brücke über den Erlenbach durch das THW fertiggestellt wurde. Er dankt dem THW für die durchgeführten Arbeiten.

Frau Schultz vom Zentrumsmanagement gab den Anwesenden einen Überblick über den Leistungsbereich Leerstandsmanagement und nannte dabei die bisher erzielten Erfolge (Neuansiedlungen). Für den Leistungsbereich Imageentwicklung ging sie nochmals auf das Leitbild „Kultstädtchen der Lebensfreude“ ein. Im kommenden Jahr ist auch die zweite Auflage der Zeitung „Der Hamecker“ geplant. Außerdem sieht sie die Notwendigkeit zur Überarbeitung der Zeichnung des „Hameckers“ und des „Böhämmer Spatzes“. Als Projektvorhaben nannte sie die aktuelle „Frauen-Existenzgründer-Foto-Aktion“, das stattgefundene „Freiraum Festival“, die Aktivierung des Bereichs „Untere Marktstraße“ sowie die Überarbeitung der Märkte.

Das Ratsgremium stimmte dem Grundsatzbeschluss der Verbandsgemeinde für die Errichtung einer kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz als GmbH zu. Der Stadtrat beschloss einstimmig a) den Abschluss der Vereinbarung zur Fortführung des „Vertrages über die Übertragung der Verwertung der Walderzeugnisse“ nach § 27 Abs. 3 LWaldG für den Zeitraum vom 01.10.2018-31.12.2018 und b) ab dem 01.01.2019 den Abschluss des neuen Vertrages gem. § 27 Abs. 3 LWaldG.

Der Stadtrat beriet den Neubau / die Sanierung der Kindertagesstätte Arche Noah. Nach ausführlicher Beratung beschlossen die Ratsmitglieder, damit der Antrag auf Zuwendung beim Landesjugendamt sowie die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns weiterbearbeitet werden können, dass der Finanzierungsplan der Stadt entsprechend einer eventuellen Förderung des Landesjugendamtes für nur eine Gruppe neu überarbeitet wird und die zusätzlich benötigten Mittel, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht, für die Finanzierung der Maßnahme bereitgestellt werden.

Ferner beschloss der Stadtrat, ab dem Jahr 2018 den jährlichen Sachkostenanteil der Stadt für die Kita Arche Noah von max. 3.750 Euro pro Gruppe entsprechend dem Inflationsausgleich (10 %) um 375 Euro auf 4.125 Euro jährlich pro Gruppe zu erhöhen. Ab dem Jahr 2019 bis 2021 (geplante Fertigstellung des Neubaus und Sanierung) wird der maximale Sachkostenanteil der Stadt für die Kita Arche Noah auf 4.800 Euro jährlich pro Gruppe erhöht.

Der Stadtrat beschloss die außerplanmäßige Ausgabe zur Anschaffung eines Fahrzeugs für den Kurpark. Die Deckung erfolgt über Einsparungen bei Maßnahme Öffentliches Grün.

In Anknüpfung an das Amberger Bierfest in Bad Bergzabern soll im Jahr 2020 wieder ein Bergzaberner Weinfest in Amberg stattfinden. Als Termin wurde der 24./25. Juli 2020 festgelegt. Die Organisation sollte, wie beim Amberger Bierfest, wieder durch ein Organisationsteam erfolgen.

Das Ratsgremium beschloss verschiedene Auftragsvergaben: Erneuerung des Dreifachrecks am Kneipp-Lehrpfad, Winterdienst in der Wintersaison 2018/2019, Grabanfertigung auf dem Friedhof der Stadt an die Firma FB Friedhofsdienst- und Beisetzungsgesellschaft mbH in Landau, Baugrunderkundung und Gründungsberatung sowie umwelttechnische Untersuchungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes "Wernersgrund".

Das Ratsgremium beriet verschiedene Bauvorhaben im Stadtbereich.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat in einer Grundstücksangelegenheit bei Bedarf rechtliche und umsatzsteuerrechtliche Berater hinzuzuziehen. In einer Vertragsangelegenheit beschloss der Stadtrat, ein Standgeld für einen Markt nicht zu reduzieren. Weiterhin beschloss der Stadtrat das Zentrumsmanagement in der Stadt für zwei weitere Jahre fortzuführen. Das Institut für Raumpsychologie wurde hierzu beauftragt. Außerdem stimmte der Stadtrat noch der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Stadtwerke Bad Bergzabern GmbH zu. Abschließend wurde der Stadtrat noch über verschiedene Personalangelegenheiten informiert.

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