Titel Logo
Südpfalz Kurier
Ausgabe 39/2018
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Amtliche Mitteilungen aus der 35. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach

Das Ratsgremium beriet die Übernahme von Sachkosten für den protestantischen Kindergarten. Ortsbürgermeister Geißer stellte fest, dass beide Rechnungen (Kosten der Rollladenmotoren mit 976,99 Euro in 2016 und Spülmaschine in 2017 mit Kosten von 3.771,83 Euro) in der Sachkostenabrechnung im jeweiligen Jahr enthalten sind. Die Gemeinde hat sich somit an beiden Ausgaben bereits beteiligt. Im Jahr 2016 hat sich die Ortsgemeinde an den gesamten Sachkosten mit 74,81 % und im Jahr 2017 mit 82,14 % an den Kosten beteiligt. Damit erfolgt keine Kostenübernahme aus den genannten Gründen.

Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am alten Schulhaus“ 1. Änderung und Erweiterung vom 07.07.2009 im vereinfachten Verfahren. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst die Flurstücke mit den Fl.St.Nrn. 5835 bis 5842 zwischen dem Nordring und dem Wirtschaftsweg mit der Fl.St.Nr. 5830. Der Gemeinderat beschloss weiterhin, unter Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss, die Firma FB Friedhofsdienst- und Beisetzungsgesellschaft mbH in Landau mit der Durchführung der Grabanfertigung zu beauftragen. Seitens der Verwaltung soll geprüft werden, ob ein Werkvertrag mit möglichst einer längeren Laufzeit als einem Jahr abgeschlossen werden kann.

Ortsbürgermeister Geißer informierte über zwei Eilentscheidungen.

Bei einem Ortstermin mit Herrn Albrecht von der Sparkasse SÜW hat dieser der Gemeinde die Zusicherung gegeben, dass die Sparkassenfiliale im Ortsteil Schweigen erhalten bleibt und aktuell kein Personal abgebaut wird.

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Vereinen und deren Helfern und Helferinnen, die den Erlebnistag Deutsche Weinstraße zu einem Erfolg haben werden lassen.

Ortsbürgermeister Geißer informierte, welche Events im Jubiläumsjahr „50 Jahre Schweigen-Rechtenbach“ geplant sind: Ausstellung (April bis Juni) Inklusionsprojekt „Kalender Menschen mit Behinderungen malen“ in Zusammenarbeit mit dem Landesamt Soziales, Jugend und Versorgung, Termin mit Event-Agentur bezüglich Druck und Design für die Eintrittskarten. Es sollte ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit den verschiedenen Events befasst. Der Ortsbürgermeister wird sich auch um Sponsoren für das Fest bemühen.

Fraktionsvorsitzende Nina Bernhart machte ausführliche Erläuterungen zu dem aktuellen Stand des Drachenparks und bittet um aktive Mitarbeit aus der Bevölkerung und aus dem Gemeinderat.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 25. Oktober 2018, 19:30 Uhr, statt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat, für zwei weitere Grundstücke im Zuge der Neugestaltung des 1. Deutschen Weinlehrpfades Gestattungsvereinbarungen abzuschließen.

VG-Verwaltung