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Südpfalz Kurier
Ausgabe 39/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 46. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach

Der Gemeinderat beschloss, die Firma FB Friedhofsdienst- und Beisetzungsgesellschaft mbH in Landau mit der Durchführung der Grabanfertigung zu beauftragen. Von der Verwaltung soll ein entsprechender Werkvertrag vorbereitet werden.

Da die Holzvermarktung durch Landesforsten zum 31.12.2018 endet, waren die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge zu kündigen. Das Forstamt Annweiler hat die Verträge über die Übertragung der Verwertung der Walderzeugnisse fristgerecht zum 30.09.2018 gekündigt. Die Ortsgemeinderat beschloss: a) den Abschluss der Vereinbarung zur Fortführung des „Vertrages über die Übertragung der Verwertung der Walderzeugnisse nach § 27 Abs. 3 LWaldG für den Zeitraum vom 01.10.2018-31.12.2018 und b) ab dem 01.01.2019. den Abschluss des neuen Vertrages gem. § 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz.

Der Ortsbürgermeister erläuterte die Parksituation in der Landauer Straße mit den momentan provisorisch eingezeichneten Parkflächen. Der Bürgerbefragung war nur ein Bürger nachgekommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die ehemaligen Parkflächen wieder auf der anderen Straßenseite nun fest eingezeichnet werden. Die Kosten werden auf ca. 200 Euro geschätzt.

Der Vorsitzende möchte im Bürgermeisterzimmer einen Telefonanschluss mit Freifunk installieren lassen. Nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung übernimmt diese monatliche Kosten bis 40 Euro. Das Ratsgremium stimmte der Beantragung eines Telefonanschlusses mit Freifunk bei einem geeigneten Provider innerhalb des von der Verwaltung vorgegebenen Budgets zu.

Ratsmitglied Walter wurde von einer Bürgerin auf die Verletzungsgefahr aufgrund der Falltiefe für Kinder oder Tiere am Wassergraben neben dem Regenrückhaltebecken angesprochen. Die Gemeinde wird ein verzinktes Gitter mit Querstangen anbringen.

Es wurden Beschwerden aufgrund der nächtlichen Lärmbelästigung auf dem Spielplatz vorgetragen. Dort treffen sich gelegentlich Jugendliche, die sich bis in die frühen Morgenstunden lautstark dort aufhalten und Müll hinterlassen. Das Ratsgremium beschloss, dass die drei bestehenden Ordnungsschilder mit Nutzungszeiten ergänzt werden. Formulierungsvorschlag: „Wir begrenzen die Nutzungsdauer auf 22 Uhr. Eine spätere Nutzung kann durch die Gemeinde erlaubt werden.“

Das vom Ratsgremium gestaltete Adventsfenster soll am 23.12.2018 stattfinden. Für die Gemeindearbeiter wurden zwei neue Maschinen angeschafft: Es handelt sich um eine Akku-Schlagbohrmaschine und eine motorbetriebene Heckenschere. Ortsbürgermeister Lorenz informierte den Rat, dass der Haushalt genehmigt ist, aber die Steuersätze nun erhöht werden müssen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde der Gemeinderat über zwei Rechtsangelegenheiten informiert. In der zuvor nichtöffentlich stattgefundenen 45. Gemeinderatssitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten. Eine Entscheidung wird nach einer erfolgten Überarbeitung getroffen.

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