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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 39/2022
Amtlicher Teil
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28. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern am 29.09.2022

Einladung

Am Donnerstag, 29. September 2022, um 19.00 Uhr findet im großen Saal im Haus des Gastes in Bad Bergzabern eine Stadtratssitzung statt.

Tagesordnung

Öffentlich:

1.

Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

2.

Neubesetzung von Ausschüssen

3.

Ausbau der Lessingstraße, Bauabschnitt 2

- Vorstellung der Entwurfsplanung

4.

Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 und Entscheidung über die Entlastung

a) Feststellung des Jahresabschlusses gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO

b) Beschluss über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 S. 2 GemO

5.

Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 und Entscheidung über die Entlastung

a) Feststellung des Jahresabschlusses gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO

b) Beschluss über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 S. 2 GemO

6.

Neuausrichtung der Jugendpflege in der Stadt Bad Bergzabern

7.

Bebauungsplan "Kapeller Straße - Ost"

a) Information und Behandlung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung mit Behördenbeteiligung

b) Anerkennung des vorliegenden, aktualisierten Planentwurfs

c) Beschluss über die Durchführung einer erneuten (verkürzten) Offenlage mit Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB

8.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sudetenstraße"

a) Antrag des Vorhabenträgers auf Aufhebung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren vom September 2022

b) Aufhebungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und § 13 Baugesetzbuch -BauGB-)

c) Beschluss über die Durchführung einer öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 BauGB)

9.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kurfürstenstraße" und Teilaufhebung "Schwüllenhöhe", 4 und 5. Änderung

- Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 und 13a BauGB

10.

Überarbeitung der Gestaltungssatzung Bad Bergzabern

- Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen

11.

Bauvorhaben

12.

Auftragsvergaben

13.

Informationen und Anfragen

Nichtöffentlich:

1.

Sanierungsmaßnahmen

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Miet- und Pachtangelegenheiten

4.

Vertragsangelegenheiten

5.

Personalangelegenheiten

6.

Informationen und Anfragen

In Vertretung
Gerda Schäfer, Erste Beigeordnete