Amtliche Mitteilungen aus der 1. (= konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 03. Juli 2024
Der neue Gemeinderat trat erstmals zusammen. Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Matthias Neufeld verpflichtete die Mitglieder des Gemeinderates per Handschlag und händigt jedem Ratsmitglied eine Niederschrift über die Verpflichtung aus. Herr Neufeld wurde per Handschlag vom geschäftsführenden Ersten Beigeordneten Tobias Schöffel als Ratsmitglied verpflichtet.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Matthias Neufeld ernannte die durch Urwahl gewählte Diana Nowak zur Ortsbürgermeisterin und händigte ihr die Ernennungsurkunde aus. Frau Nowak leistete unter Erhebung der rechten Hand und durch Nachsprechen der Eidesformel den Diensteid als Beamtin. Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung wurde die Ortsbürgermeisterin Frau Nowak durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister in ihr Amt eingeführt.
Im Anschluss wurden die Beigeordneten gewählt. Hierfür wurde einstimmig beschlossen, für die Wahl des Wahlvorstands eine offene Abstimmung durchzuführen. Einstimmig bestätigte der Rat, Frau Nowak als Vorsitzende und Frau Karin Schürmann als Schriftführerin von der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern sowie die Ratsmitglieder Herr Torben Kornmann und Herr Dieter Bast als Wahlvorstand.
In geheimer Wahl wurde dann Frau Ann-Kathrin Butscher - mit 12 Ja-Stimmen von insgesamt 15 Stimmen - zur Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Steinfeld gewählt. Frau Butscher nahm die Wahl an.
Im Anschluss an die Wahl vereidigte Ortsbürgermeisterin Frau Nowak die gewählte Erste Beigeordnete, Frau Butscher, führte sie in ihr Amt ein, überreichte ihr die Ernennungsurkunde und gratulierte zur Wahl.
Für die Wahl eines weiteren Beigeordneten wurden erneut die genannten Personen als Wahlvorstand einstimmig gewählt. In geheimer Wahl erhielt Herr Neufeld von 15 Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Ortsgemeinderates 13 Ja-Stimmen. Somit wurde Herr Neufeld zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Steinfeld gewählt. Herr Neufeld nahm die Wahl an.
Ortsbürgermeisterin Frau Nowak vereidigte den gewählten weiteren Beigeordneten, Herrn Neufeld, führte ihn in sein Amt ein, überreichte ihm die Ernennungsurkunde und gratulierte zur Wahl.
Auf die Beigeordneten sollen Geschäftsbereiche übertragen werden – dies wurde in der Hauptsatzung der Ortsgemeinde festgelegt. Der Geschäftsbereich 1 umfasst: Öffentlichkeitsarbeit; Jugend, Senioren, Soziales, Kultur; Kindergarten sowie Bürgertreff und sollte auf die Erste Beigeordnete, Frau Butscher, übertragen werden.
Der Geschäftsbereich 2 umfasst: Friedhof; Landwirtschaftswege; Baugebiete und sollte auf den Beigeordneten, Herrn Neufeld, übertragen werden.
Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Bildung der vorgeschlagenen Geschäftsbereiche und der Übertragung auf die Beigeordneten zu.
Der Rat beschloss im Anschluss die Besetzung der Ausschüsse. Die Ausschüsse wurden je durch einen einstimmigen Beschuss bestätigt.
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde musste geändert werden. In §2 wurde der Friedhofsausschuss angefügt, der aus sieben Mitgliedern bestehen soll. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung von § 2 der Hauptsatzung. Ebenso beschloss der Rat – unter Ausschluss der Ortsbürgermeisterin (nach § 22 GemO) - die Änderung von § 5 der Hauptsatzung. Demnach hat die Ortsgemeinde bis zu drei Beigeordnete und es können bis zu drei Geschäftsbereich gebildet werden.
Ortsbürgermeisterin Frau Nowak bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Christian Conrad, Heike Pfeiffer, Helmut Breuner und Julia Seiler für das geleistete ehrenamtliche Engagement. Sie verlas die Dankesurkunden im Namen der Ortsgemeinde Steinfeld und überreichte diese mit Präsent an die anwesenden ehemaligen Ratsmitglieder.